Protestbrief von MK Yair Lapid an Berlins Bürgermeister Müller

Der Yesh Atid-Vorsitzende Yair Lapid hat dem Berliner Bürgermeister Michael Müller einen geharnischten Brief geschickt, weil die Hisbollah am Wochenende in der deutschen Hauptstadt marschieren konnte.

In dem Brief, der am Samstag, einem Tag nach dem Al-Quds-Marsch in Berlin verschickt wurde schrieb Lapid:

 24. Juni 2017
„Herr Bürgermeister Müller,
in der vergangenen Woche wurde ein Vortrag eines Knesset-Mitglieds von Yesh Atid von radikalen anti-israelischen Aktivisten an einer Universität in Berlin heftig Gestört. Ein paar Tage später marschierten Demonstranten durch ihre Stadt und zeigten stolz Fotos eines Führer einer antisemitischen Terrororganisation. Als Sohn eines Holocaust-Überlebenden bin ich zutiefst beunruhigt, dass in der gleichen Woche in der eine Gruppe von Juden zielgerichtet angegriffen wurde, Antisemiten erlaubt wurde durch die Stadt zu marschieren.

Wir haben in Solidarität zu Deutschland gestanden, als Sie von brutalen Terrorangriffen getroffen wurden. Wir haben das getan, weil wir uns mit dem Schmerz der durch den Terrorismus verursacht wurde, zutiefst identifiziert haben und unsere Unterstützung für die Menschen in ihrer Stadt ausdrücken wollten. Wir können den Terrorismus nicht allein bekämpfen. Terrorismus ist global und so ist auch der Kampf dagegen. Wir müssen unsere Geheimdienstressourcen teilen, den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung der Methoden, die funktionieren. Vor allem müssen wir gegen den Versuch der Terroristen kämpfen, Demokratie und Redefreiheit zu nutzen um ihre kriminelle Agenda voranzutreiben.

Der Führer der Hisbollah, dessen Bild in ihren Straßen hochgehalten wurde, hielt seine Rede zum Al-Quds Tag in dieser Woche im Libanon, während Massen „Tod Israel“ sangen. Wenn Menschen in den Straßen von Berlin marschieren und dabei Fotos von dem Anführer der Hisbollah hochhalten, dann feiern sie den Mord an unseren Familien und an unseren Kindern und sie feiern den Versuch, die zerbrechliche Koexistenz zwischen Juden und Arabern in Israel zu zerstören. Sie feiern den Terror. Die Freiheit der Meinungsäußerung erstreckt sich nicht auf die Verherrlichung von Mord und die Freiheit der Meinungsäußerung erstreckt sich nicht auf die Aufstachelung zu Gewalt und Hass.

Die Hisbollah unterscheidet sich in ihrer Haltung gegenüber uns, nicht von ISIS oder der Al Qaida. Sie hassen Juden und sie hassen Christen, sie hassen Frauen und sie hassen die LGBT-Gemeinschaft, sie hassen uns und sie hassen euch gleichermaßen. Jemand der bereit ist, das Bild des Führer der Hisbollah auf den Straßen von Berlin zu zeigen, ist jemand, der bereit ist auf den Straßen von Berlin zu morden. Die Leute, die am Al Quds Tag in ihrer Stadt marschierten, sind nicht nur unsere Feinde, es sind auch die Euren.

Herr Bürgermeister, Ihre Entscheidung im Angesicht dieser Aufhetzung und Hass zu schweigen, ist ein schwerer Fehler. Die Verherrlichung des Terrorismus in ihrer Stadt zuzulassen, wird die Extremisten nicht beschwichtigen, es wird sie ermutigen. Wir würden niemals eine Parade zulassen die den Mord an ihren Bürgern feiert, warum erlauben Sie eine Parade, die den Mord an uns feiert?

Mit freundlichen Grüßen,
MK Yair Lapid
Vorsitzender von Yesh Atid
Knesset Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungsausschuss“

Auf die Frage nach einer Antwort auf den Brief von MK Yair Lapid über den Hisbollah-Marsch an Berlins Bürgermeister Müller, sagte ein Sprecher von Müller der Jerusalem Post, dass der Bürgermeister ausländischen Organisationen nicht antwortet.

In einer E-Mail an die Jerusalem Post schrieb die Sprecherin des Bürgermeisters Claudia Sünder: „Ein Verbot der Demonstration ist Sache der Senatsverwaltung des Inneren und fällt nicht in das Ressort des Bürgermeister.

Die Merkel-Regierung verurteilte im Jahr 2013 den Militärflügel der Hisbollah, weigerte sich aber, die gesamte Hisbollah in Deutschland zu verbieten.

Das Original des Briefes hier: http://www.israel-nachrichten.org/Letter from MK Yair Lapid to Mayor Muller.pdf

Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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