US-Außenminister Tillerson: Die Palästinenser hören auf Terroristen zu bezahlen

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte in einer Senats-Anhörung am Dienstag, dass die Politik der palästinensischen Behörde, Zahlungen an inhaftierte Terroristen und ihre Familien zu leisten, zu Ende geht.

„Sie haben diese Politik geändert und ihre Absicht ist, die Zahlungen an die Familien derer zu beenden, die Mord oder Gewalt gegen andere begangen haben. Wir haben ihnen sehr klar gesgt, dass das für uns einfach nicht akzeptabel ist“, sagte Tillerson.

Tillerson machte diese Aussage als Antwort auf eine Frage von Senator Jim Risch zu diesem Thema. Tillerson sagte, dass die Frage von der US-Regierung „direkt mit [PA] Präsident Abbas diskutiert wurde, als er im Mai Washington besuchte.“

„Der Präsident [Trump] hat das Thema zur Sprache gebracht und ich hatte später ein bilaterales Treffen mit [Abbas] und ich sagte ihm – das muss jetzt unbedingt aufhören“, sagte Tillerson.

US-Präsident Trump traf sich ein zweites Mal mit Abbas am 23. Mai in Bethlehem und brachte das Thema erneut zur Sprache und sagte: „Frieden kann niemals in einer Umgebung Wurzeln, in der Gewalt geduldet, finanziert oder belohnt wird.“

Doch was auch immer Abbas an Zusicherungen in Washington abgegeben hat, in Israel hat sich die Situation noch nicht geändert.

Letzte Woche, nachdem die Zahlungen an Hamas-Gefangenen einen Tag verspätet waren dachte man, dass dies in Reaktion auf den Druck der Trump-Regierung geschehen sein könnte. Aber es gab keine Erklärung von der PA über das Geld und am nächsten Tag wurde es wie gewohnt auf den Konten hinterlegt.

Anschließend hat ein Hamas-Beamter die Verzögerung, einer „technischen Panne“ zugeschrieben.

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