Netanyahu: Schließt die palästinensische UNRWA-Agentur

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drängte am Sonntag darauf, dass die UN-Agentur, die mit der Unterstützung der palästinensischen „Flüchtlinge“ betraut wurde, geschlossen wird.

Netanyahu machte den Aufruf nach der Entdeckung von Hamas-Terror-Tunneln unter zwei Schulen in Gaza, die von der UNRWA (Vereinte Nationen Hilfs- und Betriebsagentur) verwaltet werden.

Nach der Entdeckung der Tunnel, richtete Israel am Freitag einen Protestbrief an den UN-Sicherheitsrat (UNSC).

Netanyahu sagte während des wöchentlichen Kabinettstreffen, dass, als er sich letzte Woche mit der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley traf, ihr sagte, dass die Zeit für die UNO gekommen ist, die UNRWA Operationen und Existenz zu überdenken.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auch heute noch Millionen von Flüchtlingen. Und diese Millionen brauchen die UN-Hochkommission für Flüchtlinge (UNHCR) mehr als die Palästinenser, von denen die meisten bereits angesiedelt sind, aber immer noch eine eigene Kommission nur für sich haben. Die UNRWA hat ihre eigenen Institutionen und leistet Aufstachelung gegen Israel“, erklärte Netanyahu.

„Ich bedauere, dass die UNRWA durch ihre Existenz das palästinensische Flüchtlingsproblem in hohem Maße aufrechterhält und nicht löst. Deshalb ist es an der Zeit, die UNRWA aufzulösen und in das UNHCR zu integrieren“, forderte Netanyahu.

UNRWA-Mitarbeiter wurden in Fälle von Antisemitismus, Aufstachelung zum Terrorismus und in Terrorismusaktionen verwickelt.

Die UNRWA wurde 1950 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, die während des Unabhängigkeitskrieges von 1948 aus Israel geflohen waren. Viele von ihnen flohen auf Drängen arabischer Regierungen, oder wurden von falschen Gerüchten angeblicher jüdischer Gewalt zur Flucht angetrieben.

Mit Ausnahme von Jordanien haben die arabischen Länder sich geweigert, ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben und ihr Leben auf Flüchtlingslager beschränkt. Den Palästinensern in Jordanien werden auch viele Privilegien verweigert, darunter auch der Zugang zu Arbeitsplätzen in der Regierung und beim Militär.

Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, ist durch die Tatsache, dass der Flüchtlingsstatus an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wird, stark beeinträchtigt und bleibt im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen in der Welt, von der Staatsbürgerschaft aus anderen Ländern unberührt.

Schüler als menschliche Schutzschilde missbraucht

Die UNRWA wurde beschuldigt, während des Operation Protective Edge im Jahr 2014, mit der Hamas zusammen gearbeitet zu haben.

Die Hilfsorganisation gab zu, dass während des Krieges 20 Raketen in einer ihrer freien Schulen in Gaza gefunden wurden und dass sie die tödlichen Waffen an die Hamas-Terroristen zurückgaben hat.

Netanyahu sagte, dass die Hamas „die Schüler als menschliche Schutzschilde benutzt und das ist der Feind, den wir seit vielen Jahren bekämpfen. Ein Feind, der ein zweifaches Kriegsverbrechen begangen hat. Auf der einen Seite greift er zunächst unschuldige Zivilisten an und versteckt sich dann hinter Kindern.“

Die Vereinten Nationen verurteilten ebenfalls die Hamas wegen der Terror-Tunnel. „Es ist nicht akzeptabel, dass Schüler und Mitarbeiter so gefährdet werden“, sagte die UNO in einer Erklärung und fügte hinzu, dass sie „bei der Hamas protestiert hat.“

Von Aryeh Savir,
für Welt Israel Nachrichten

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