Nikki Haley fordert die UN auf ihre chronische Anti-Israel-Ausrichtung zu beenden

Die Trump-Regierung gab am Dienstag offiziell bekannt, dass sie ihre Teilnahme im UN-Menschenrechtsrat überprüft und forderte eine Reform des Rates, um seine „chronische Anti-Israel-Ausrichtung“ zu beseitigen.

„Die Vereinigten Staaten schauen sorgfältig auf diesen Rat und unsere Teilnahme daran. Wir sehen einige Bereiche für eine bedeutende Änderung“, sagte Nikki Haley, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, dem Genfer Forum.

Die kritische Haltung des Rates gegenüber Israel ist seit langem ein umstrittenes Thema für die Vereinigten Staaten, Israels Hauptverbündeten. Der UN-Rat kritisiert die israelische Behandlung der Palästinenser und den Aufbau der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Washington sagt, dass der Rat mit Gegnern von Israel gespickt ist und die USA ihn deswegen drei Jahre unter Präsident George W. Bush boykottiert haben, bevor die USA 2009 unter Barack Obama in den Rat zurückkehrten.

Haley sagte, die Vereinigten Staaten hätten sich dem Schutz der Menschenrechte gewidmet, die eng mit Frieden und Sicherheit verbunden sind.

Das 47-köpfige Forum verabschiedete in seiner März-Sitzung fünf „voreingenommene“ Entschließungen über Israel, fanden aber niemals eine Entschließung über die Menschenrechtsverletzer in der Welt, sagte Haley.

Sie forderte den Rat auf, sich mit den ernsthaften Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu beschäftigen und die Regierung von Präsident Nicolas Maduro anzusprechen.

„Wenn Venezuela die Menschenrechtsverletzungen nicht beheben kann, sollte es freiwillig von seinem Sitz im Menschenrechtsrat zurücktreten, bis es sein eigenes Haus in Ordnung bekommt. Ein Mitglied dieses Rats zu sein ist ein Privileg und kein Land das ein Menschenrechtsverletzer ist, sollte einen Sitz am Tisch des Rates haben“, sagte Haley.

Haley wird später am Tag eine Sitzung am Rande des Rates leiten, die sich mit der sich „schnell verschlechternden Menschenrechtssituation“ in Venezuela befaßt. Mindestens 65 Menschen sind seit Anfang April bei den Unruhen in dem Land ums Leben gekommen und Hunderte wurden verletzt.

Die Delegation von Venezuela, die am Dienstag im Rat teilnahm, sagte, dass das Forum „frei von Politisierung und doppelten Standards sein muss.“

Haley forderte den Rat auf, auf seiner Sitzung auch Entschließungen über Missbräuche in Syrien, Eritrea, Weißrussland, der Ukraine und der Demokratischen Republik Kongo zu verabschieden.

Einige Aktivisten drängten Washington, sich auf Mißbräuche im eigenen Land zu konzentrieren. „Es ist schwer Botschafter Haley über die US-Unterstützung für Menschenrechte ernst zu nehmen, im Lichte der Aktionen der Trump-Regierung wie das Einwanderungsverbot für Muslime“, sagte Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechts-Programm an der American Civil Liberties Union (ACLU).

„Die Vereinigten Staaten müssen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und die Menschenrechte zu Hause vorrangig machen – dann können sie anfangen, das gleiche von anderen Ländern zu verlangen.“

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