Kein Ministerpräsident war zuvor ein größerer Anwalt für die jüdische Besiedlung in Judäa und Samaria als PM Netanyahu und Kritik an seinen Aktionen in diesem Bereich ist unbegründet, sagte das Ministerpräsidentenamt in einer Erklärung an Motzoei Shabbos.
„Im Gegensatz zu dem was gesagt wurde, gibt es keinen Baustopp in Judäa und Samaria. Genau das Gegenteil ist wahr; In den letzten paar Monaten haben Tausende von Wohneinheiten eine Genehmigung erhalten und zum ersten Mal seit Jahrzehnten, wurde eine neue Siedlung für den Bau zugelassen.“
Die Aussage kam in der Folge von Anklagen durch Siedlungsführer in Yehudah und Shomron, dass die Regierung den Bau neuer Häuser verschleppen würde. Die Anklagen kamen, nachdem die Zivilverwaltung am Freitag angekündigt hatte, dass sie sich diese Woche treffen würde um zu diskutieren, dass mehrere Projekte eingefroren wurden. Die Diskussion würde sich auf 2.100 Wohneinheiten beziehen, davon 1.500 in den Siedlungsblöcken.
Diese Zahl ist viel zu niedrig, sagte der Leiter des Samaria Regionalrat Yossi Dagan. „Ein Baustopp ist beleidigend und berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der Bewohner von Yehudah und Shomron, nicht einmal ihr natürliches Wachstum“, sagte er.
Die Siedlungsführer sagen, dass sie erwarteten, dass Genehmigungen für mindestens 10.000 zu autorisierrende Häuser ausgestellt werden. Diese Quellen sagten, dass sie am Donnerstag an einer Sitzung im Büro des Premierministers teilgenommen hätten, wo entschieden wurde, dass die Anzahl der zu erörternden Genehmigungen „begrenzt“ wäre. Doch eine Regierungsquelle sagte, dass viele der Häuser über die Diskutiert wurde bereits gebaut wurden und das, was ausgegeben wurde wäre eine rückwirkende Genehmigung, die die Bauten legalisiert.
In seiner Erklärung sagte das Ministerpräsidentenamt, dass die Regierung mehr Kredit verdient habe, als die Siedlungsführer bereit wären ihr zu gewähren. „Die Verbreitung der Lügen verwandelt sie nicht in Wahrheiten. Wir haben eine sehr klare Politik: Sorgfältige Planung und neue Genehmigungen die alle drei Monate ausgestellt werden und nicht einmal im Jahr, wie behauptet wurde.“
„Niemand ist mehr besorgt über den Fortschritt des Siedlungsaufbaus als Premierminister Netanyahu, der dies in einer intelligenten und sorgfältigen Weise tut, während er auf die nationalen und internationalen Interessen Israels achtet.“
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