Netanyahu: Frieden im Tausch für Land ist nicht richtig

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, dass Israel im Falle eines endgültigen Friedensabkommens mit den Palästinensern die volle militärische Kontrolle über Judäa und Samaria beibehalten müsse.

„Die Idee, dass wir Territorium aufgeben um Frieden erreichen können, ist nicht richtig“, sagte Netanyahu am Dienstag dem IDF-Radio und fügte hinzu, dass „wir, um unsere Existenz zu sichern, eine militärische und Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordanflusses behalten müssen. Das ist die Wahrheit und ich werde diese Wahrheit weiter sagen.“

Netanyahu sagte, dass ein voller militärischer Rückzug Israels ein Vakuum schaffen würde, in dem das Aufkommen extremer Terrorgruppen ermöglicht würde, was eine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellen könnte.

„Warum gibt es keinen Frieden?“, fragte Netanyahu rhetorisch. „Es ist nicht wegen der Territorien oder der Siedlungen. Für etwa 50 Jahre, von 1920 bis 1967 hatten wir die Territorien nicht und auch keine Siedlungen und trotzdem wollten sie uns aus Tel Aviv hinauswerfen. Als wir Gaza verließen, wollten sie uns aus Tel Aviv werfen.“

„Wenn ich die palästinensische Behörde frage, ob, wenn wir uns auf all Ihren Forderungen einigen würden, sie Ihre Forderung nach dem Recht der Rückkehr der Palästinenser nach Jaffa aufgeben würden … Dann sitzen sie in ihrem Stuhl und weigern sich, die Frage zu beantworten. Die Ursache des Konflikts war und ist immer noch die Weigerung der Palästinenser, den Staat Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes mit allen Grenzen anzuerkennen“, betonte Netanyahu.

„In dem Moment, in dem wir auf dieses Thema hinweisen und eine wirkliche Veränderung in ihrer Denkweise erhalten, nur dann gibt es die Hoffnung auf echten Frieden. Du kannst den Frieden nicht auf der Grundlage einer Lüge aufbauen“, fügte er hinzu.

Netanyahus Bemerkungen kamen als Politiker in seiner Regierungskoalition Klarstellung über seine Position in Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung forderten, nachdem er am Montag erklärt hatte, dass Präsident Donald Trump entschlossen ist ein Friedensabkommen zu sichern.

Jason Greenblatt, der internationale Verhandlungsvertreter von Trump, besuchte in der vergangenen Woche in einer geheimen Besichtigungstour eines der Gebiete im Norden Samaras, das im Jahr 2005 als Teil der einseitigen Abmachung der israelischen Regierung sich aus Gaza und vier Gemeinden in Judäa und Samaria zurückzuziehen, evakuiert wurde.

Nach Greenblatts geheimer Tour traten Spekulationen auf, dass die Trump-Regierung die Möglichkeit hat Israel zu bitten, Land von israelisch verwaltetem C-Gebiet in das B-Gebiet zu verlegen, das unter die palästinensischen Zivilkontrolle und die gemeinsame israelisch-palästinensische Sicherheitskontrolle fällt.

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