Aufgrund eines Gesetzes das 1995 vom Kongress verabschiedet wurde, hätte in diesem Monat die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem automatisch verlegt werden müssen.
US-Präsident Donald Trump verlängerte jedoch am Donnerstag eine Verzichtserklärung, die den Umzug für weitere sechs Monate verschiebt. Er bricht damit eines seiner Versprechen, dass er während seiner Wahlkampagnen gegeben hat.
„Während Präsident Donald J. Trump die Verzichtserklärung unter dem Jerusalemer Botschaftsgesetz unterschrieb und damit die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verschob, sollte niemand diesen Schritt als Rückzug aus der starken Unterstützung des Präsidenten für Israel und für die US-Israel Allianz in Erwägung ziehen“, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung die am 1. Juni veröffentlicht wurde.
„Präsident Trump hat diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für eine erfolgreiche Verhandlung über ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu maximieren“, heißt es in der Erklärung weiter. „Während er [Trump] wiederholt seine Absicht erklärt hat die Botschaft zu verlegen, hat er nicht die Frage verneint ob diese Bewegung geschieht, sondern nur wann.“
Trump behauptet immer noch die Botschaft zu verlegen, schrieb aber in einem Memorandum an den Kongress, dass „es notwendig ist, um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu schützen, [die Verlegung der Botschaft] für einen Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen.“
Während seines Besuchs im Mittleren Osten im vergangenen Monat vermied Trump, seine Unterstützung für die Verlegung der US-Botschaft zu bekräftigen.
Netanyahu: „Israel ist enttäuscht“
Israels konsequente Position ist, dass die amerikanische Botschaft, wie die Botschaften aller Länder mit denen wir diplomatische Beziehungen haben, in Jerusalem sein sollte, unserer ewigen Hauptstadt“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Erklärung.
„Die Erhaltung von Botschaften außerhalb der Hauptstadt schiebt den Frieden weiter weg, indem es die palästinensische Phantasie lebendig hält, dass das jüdische Volk und der jüdische Staat keine Verbindung zu Jerusalem haben.“
„Obwohl Israel enttäuscht ist, dass die Botschaft zu diesem Zeitpunkt nicht verlegt wird, schätzen wir die von Präsident Trump geäußerte Freundschaft gegenüber Israel und seine heutige Verpflichtung, die Botschaft in der Zukunft zu verlegen“, so die Erklärung des Premierminister.
David Friedman, den Trump vor kurzem zum US-Botschafter in Israel ernannt hat, begünstigt auch die Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem. Friedman sagte in einer Erklärung im vergangenen Jahr, dass er sich darauf freue, „in der U.S. Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem zu dienen.“
Trump muss die Frage der Unterzeichnung der Verzichtserklärung für die Verlegung der Botschaft, spätestens am 1. Dezember 2017 erneut beantworten.
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