Das Amt des Generalstaatsanwalts der Schweiz prüft eine strafrechtliche Beschwerde gegen die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni, die von einer in Genf ansässigen palästinensischen Gruppe erstattet wurde.
Wie die Zeitung Le Temps berichtet, wird seit Montag aufgrund einer von der Genfer Gruppe „Urgence Palestine“ eingereichten Klage gegen Livni ermittelt, in Bezug auf ihre Rolle in der „Operation Cast Lead“ die zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 im Gazastreifen stattfand. Die Operation wurde nach Raketenangriffen der Hamas auf israelische Zivilisten gestartet, um die Hamas Terror Infrastruktur zu zerschlagen. Livni war damals israelischer Außenminister.
Am 28. Mai besuchte Livni eine Veranstaltung in der schweizerischen Stadt Lugano, die von der Schweizer-Israel-Vereinigung veranstaltet wurde, um das 69. Unabhängigkeitsjubiläum Israels zu feiern. Sie verließ die Schweiz am Montag.
Es ist unklar, welche Aktionen das Büro des schweizer Generalstaatsanwalts bereit hält, besonders wenn Livni in die Schweiz zurückkehren will.
Livni, ein aktuelles Knesset-Mitglied (MK), wurde schon zuvor mit ähnlichen Vorwürfen im Ausland konfrontiert.
Im Januar 2017 stornierte Livni einen Besuch in Belgien, weil sie bei ihrer Ankunft in Brüssel wegen der palästinensischen Behauptung Kriegsverbrechen begangen zu haben, hätte verhaftet werden können. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft sagte, „Livni sei Gegenstand einer Anzeige von 2010 an den Bundesanwalt und die Behörden könnten sie bei der Ankunft festhalten oder befragen.“
Im Dezember 2009 stornierte sie eine Reise nach London, nachdem sie darüber informiert worden war, dass sie Gegenstand eines Haftbefehls war, der von einer pro-palästinensischen Gruppe beantragt und von einem britischen Gericht über ihre Rolle im selben Krieg ausgestellt wurde.
In den letzten Jahren haben die pro-palästinensischen und Anti-Israel-Organisationen immer wieder israelische Beamte und Politiker belästigt, indem sie Anzeigen wegen Kriegsverbrechen gegen sie auf der ganzen Welt erstattet haben. Bisher ist keine dieser Beschwerden zum Tragen gekommen.
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