Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine erhöhte Kontrolle des Außenministerium über den europäischen Antisemitismus fordert.
Der Gesetzentwurf, der unter dem Namen „Bekämpfung des europäischen Antisemitismus im Jahr 2017“ bekannt ist, erfordert eine verstärkte jährliche Berichterstattung an den Kongress über antisemitische Vorfälle in Europa. Sowie über die Sicherheit der europäischen Juden und die Bemühungen der USA, mit den europäischen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den Antisemitismus zu bekämpfen.
„Dieses Gesetz ermutigt die US-Regierung und unsere globalen Partner den Antisemitismus in Europa weiterhin intensiv zu beobachten, eine fundierte Bewertung der Trends zu ermöglichen und zu skizzieren, was die USA und unsere Partner tun, um diese Herausforderung zu meistern“, heißt es in einer Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus unter dem Vorsitz der Repräsentanten Ileana Ros-Lehtinen und Nita Lowey.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat und schließlich US-Präsident Donald Trump zur Genehmigung vorgelegt.
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