Israels antwort auf Trumps Bedenken die US-Botschaft zu verlegen

Während die Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump näher rückt, gingen die Spekulationen über seine Absichten und Manöver auch am Sonntag weiter.

PM Netanyahu und US-Aussenminister Tillerson. Foto: Avi Ohayon/GPO

Als Antwort auf eine Erklärung von Staatssekretär Rex Tillerson, dass Trump sorgfältig die Möglichkeit des Umzuges der US-Botschaft nach Jerusalem überdenkt und sich bewusst ist, dass sich dieser als schädlich für den Friedensprozess auswirken könnte, hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dem widersprochen.

„Israel hat seine Position der Welt mehrmals klar gesagt. Der Umzug der Botschaft nach Jerusalem wird dem Friedensprozeß nicht schaden. Das Gegenteil ist wahr. Er wird den Prozess vorantreiben und eine historische Ungerechtigkeit korrigieren.“

Netanyahu fügte hinzu, dass der Umzug auch „eine palästinensische Phantasie zerschmettere, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist.“

Mittlerweile deutete ein hochrangiger palästinensischer Beamter darauf hin, dass bei einer Erneuerung der Gespräche auf die langjährige Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde, dass den Friedensgesprächen der Stopp des israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria vorausgehen müsste, verzichtet werden könnte.

Saeb Erekat sagte, er „hofft“ Israel wird aufhören zu bauen, wenn die US-geführten Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Aber er deutete an, daraus keine Bedingung zu machen, berichtet Associated Press.

Erekat sprach am Sonntag in Jordanien mit der Agentur AP, nach einem Treffen mit den Außenministern von Jordanien und Ägypten.

Gefragt über die Verknüpfung von Verhandlungen mit einem Einfrieren des Wohnungsbau sagte Erekat, „niemand hat ohne Frieden und Verhandlungen mehr zu verlieren als die Palästinenser.“

Auf der israelischen Seite schien Bildungsminister Naftali Bennett im Einklang mit dem Premierminister und drängte ihn, sich der Frage über die Botschaftsverlegung nach Jerusalem zu stellen.

„Ich fordere den Premierminister auf klar zu machen, dass wir erwarten, dass die US-Administration die Botschaft nach Jerusalem verlegt und ein vereintes Jerusalem unter israelischer Souveränität anerkennt“, sagt er in einer Reihe von Tweets.

Allerdings hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Analyse, dass sowohl Netanyahu als auch Bennett nicht mit Präsident Trump in Einklang stehen.

„Wenn aus dem Besuch des Palästinensischen Autonomiepräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus und dem geplanten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Israel und der PA eine Schlussfolgerung gezogen wird, dann ist es die: Dass die Vorstellung die von einigen israelischen Führern geliebt wurde, die Palästinensische Frage von der globalen Agenda verschwinden zu lassen, sehr schnell verblasst ist.“

„Präsident Trump, der Schatz der israelischen Regierung und des Yesha-Rates, hat wie sein Vorgänger Präsident Barack Obama den PA-Präsidenten Abbas wieder im Zentrum der diplomatischen Bühne etabliert. Die amerikanische Regierung hat klar gemacht, dass sie weit davon entfernt ist Abbas und die Palästinenser zu ignorieren. Obwohl einige israelische Beamte gehofft hatten, dass Trump dies tun würde“, heißt es in der Analyse.

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