USA: Welche Auswirkung könnte der Botschafts-Umzug auf den Frieden haben

US-Präsident Donald Trump beurteilt derzeit, ob der Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem die Perspektiven für die Aufnahme einess beeinträchtigen würde, sagte Staatssekretär Rex Tillerson und enthüllte die Kriterien von Präsident Trump für eine Entscheidung, die sich im unbeständigen Nahen Osten widerspiegeln könnte.

Seit dem Amtsantritt hat sich Trump von seinem Kampagnenversprechen zurückgezogen, um die Botschaft in einer Geste von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Stattdessen sagt er, dass er immer noch über das Thema nachdenkt. Aber Tillerson verband Präsident Trump’s Überlegungen direkt mit seinen Bestrebungen für die Vermittlung eines Frieden im Mittleren Osten.

„Der Präsident ist sehr vorsichtig in seinen Überlegungen, wie eine solche Entscheidung den Friedensprozess beeinflussen würde“, sagte Tillerson in einem Interview, das am Sonntag auf NBC ausgestrahlt wurde. Er sagte, dass Präsident Trump die Entscheidung von Informationen abhängig machen würde die er von seinen Beratern erhält, auch wenn Israel dies als Ablenkung empfindet um unbedingt eine Friedensinitiative voran zu bringen.

Präsident Trump’s Entscheidung wird genau beobachtet, während sich der Präsident auf seine erste Auslandsreise vorbereitet. Nach einem Stopp in Saudi-Arabien wird Präsident Trump sowohl Israel als auch die PA-Territorien besuchen, um die israelisch-palästinensische Friedensinitiative voran zu bringen und ein Friedensabkommen zu erreichen, was seinen Vorgängern nicht gelungen ist.

Der Status von Jerusalem ist einer der emotional aufgeladensten Fragen im Konflikt, wie beide Seiten behaupten. Israel befreite den östlichen Teil der Stadt von Jordanien im Jahre 1967 und annektierte ihn, eine Bewegung die nicht international anerkannt wird, weil die Palästinenser diesen Teil der Stadt für die Hauptstadt eines zukünftigen unabhängigen Staates reklamieren.

Die US-Präsidenten beider Parteien haben wiederholt auf ein US-Gesetz verzichtet, wonach die Botschaft nach Jerusalem verlegt werden muss. Die jüngste Verzichtserklärung – unterzeichnet von dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama – läuft am 1. Juni ab. Präsident Trump wird voraussichtlich eine sechsmonatige Verlängerung der Verzichtserklärung unterzeichnen bevor sie abläuft, da er weiterhin über den Schritt des Umzuges nachdenkt.

Trumps Botschafter in Israel, David Friedman plant, in der gegenwärtigen Botschaft in Tel Aviv zu arbeiten, anstatt aus dem US-Konsulat in Jerusalem, weil einige ihn dazu aufgefordert hatten. Friedman, der eine Wohnung in Jerusalem besitzt, wird voraussichtlich in der offiziellen Residenz des US-Botschafters in Herziliya wohnen.

Die Palästinenser behaupten, dass der Umzug der Botschaft eines der heikelsten Fragen des Konflikts vorwegnehmen und den Status Amerikas als wirksamen Vermittler untergraben würde. Es gab einige Anzeichen dafür, dass die israelische Regierung, während sie öffentlich den Umzug der Botschaft unterstützt, Bedenken geäußert hat, dass dies die politische- und Sicherheitslage entflammen könnte.

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