Netanyahu dementiert dass die US-Botschaft nicht nach Jerusalem verlegt wird

Trump hat angeblich beschlossen, die US-Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit sein Vorwahlversprechen zu brechen. Israel dementiert den Bericht.

Israel dementiert einen Bericht wonach US-Präsident Donald Trump beschlossen hat, die US-Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und den Präsidentschaftsverzicht zu unterzeichnen, der den mit Spannung erwarteten Umzug verschiebt.

Im Jahr 1995 verabschiedete der US-Kongress das Jerusalemer Botschafts- und Umzugsgesetz, das Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und wonach die US-Botschaft spätestens am 31. Mai 1999 von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen sollte. Bisher hat jeder amerikanische Präsident seit Bill Clinton, alle sechs Monate einen Präsidentschaftsverzicht Unterzeichnet und Bedenken zitiert, dass ein Umzug nach Jerusalem den israelisch-palästinensischen Friedensprozess behindern könnte.

Der Verzicht wurde zuletzt im Oktober 2016, von Präsident Barack Obama  unterzeichnet. Israels NRG-Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass Trump den Verzicht am Ende des Monats auch unterzeichnen wird.

NRG berichtete, dass Premierminister Benjamin Netanyahu über den Verzicht informiert wurde. Das Amt des Premierministers, dementiert jedoch den Bericht.

„Dem Büro des Premierminister Netanyahu, liegen derzeit keine Informationen über eine Entscheidung der US-Regierung vor, die US-Botschaft zu verlegen oder nicht zu verlegen“, besagt die Erklärung des PMO. „Israels Haltung ist nach wie vor, dass alle Botschaften in Israels Hauptstadt Jerusalems gehören und die US-Botschaft sollte eine der ersten sein, die dorthin umzieht.“

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