Israel enttäuscht nach Trumps Treffen mit Abbas

Israelische Politiker reagierten mit Ablehnung auf die Erklärungen über den Frieden, die der Palästinenserführer Mahmoud Abbas am Mittwoch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgab.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Erklärung von Abbas, dass Israel ein „Besatzer“ sei, als „eine andere palästinensische Erfindung, welche die Diskussion von der Forderung ablenken soll, die Finanzierung von Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen.“

Trump übte angeblich Druck auf Abbas aus, um die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien zu beenden. Es ist einer von mehreren Schachzügen von denen Washington glaubt, dass sie zu Friedensgesprächen mit Israel führen könnten. Andere Forderungen beinhalten ein Ende der Anti-Israel-Rhetorik und der Aufstachelung zur Gewalt.

Landwirtschaftsminister Uri Ariel kritisierte Abbas, über „Frieden zu sprechen und gleichzeitig Terroristen zu finanzieren.“ Er verneinte die Forderung der PA zum Baustopp und forderte, den israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria noch zu verstärken.

Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely erklärte, dass „Abu Mazen [Abbas] nach Washington geht um über Frieden zu reden, während er weiterhin Geld an Terroristenfamilien überträgt. Damit ist für jede intelligente Person klar, dass Abbas nicht an Frieden interessiert ist.“

Israel betrachtet die Zahlungen die von der PA an palästinensische Terroristen und ihre Familien geleistet werden, als eine starke Ermutigung für zusätzlichen Terror. Die Zahlungen gelten bei den Palästinensern als eine Ehre und die PA gibt dafür jährlich etwa 330 Millionen USD aus.

Der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Minister für Umweltschutz, Ze’ev Elkin, sagte am Donnerstag, dass nach dem Treffen in Washington eine Runde der diplomatischen Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wahrscheinlich wäre. Er betonte aber, dass die Aussichten für eine tatsächliche Lösung gering wären.

„Ich nehme an, dass es wahrscheinlich ist, dass die Friedensgespräche beginnen werden“, sagte Elkin dem IDF Radio. „Ich würde die Aufregung aber etwas kühlen, denn wir haben ausreichend Erfahrung mit Abu Mazen und kennen ihn gut.“

Elkin war Teilnehmer früherer Versuche, mit Abbas zu verhandeln. „Er [Abbas] erhielt die besten Bedingungen, die er jemals erträumt haben könnte“, sagte Elkin über frühere israelische Angebote.

Während des Treffens drückte US-Präsident Trump den Optimismus aus, dass er den Konflikt lösen könne.

„Wir werden es schaffen. Wir werden hart arbeiten, um es zu schaffen. Es wird lange dauern, aber wir werden fleißig arbeiten und ich finde es gibt eine sehr gute Chance“, sagte Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas.

„Nun, mit Ihnen Herr Präsident, haben wir Hoffnung“, antwortete der PA-Präsident Abbas.

Die Quelle des Trumpschen Optimismus war nicht sofort offensichtlich. Er bot keine Details über seine Anstrengung an oder wie er die Versuche Frieden zu schaffen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten gescheitert sind, zum Erfolg führen will.

Alle Versuche der ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama in dem Konflikt eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, sind gescheitert.

Der Friedensprozess ist seit 2014 stillgelegt worden und es gab bisher keine ernsthaften Versuche, die Verhandlungen neu zu starten.

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