Israel beschneidet die Finanzierung der UNESCO

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, dass Israel nach der israelfeindlichen Resolution der UNESCO, in der die israelische Souveränität und die Zuständigkeit für Jerusalem für „null und nichtig“ erklärt wird, die finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen in Höhe von 1 Million USD kürzen wird.

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch, nannte Netanyahu die Resolution „wahnhaft“ und eine „absurde“ Entscheidung.

„Ich möchte sagen, dass diese systematische Demütigung [von der UNESCO] einen Preis hat. Im Anschluss an die Entschließung habe ich den Generaldirektor des Außenministerium Yuval Rotem beauftragt, 1 Million Dollar von den Mitteln abzuziehen, die Israel an die UNO überträgt. Israel wird nicht still sitzen, während die Organisation unsere Souveränität in Jerusalem leugnet“, erklärte Netanyahu.

Im März hatte Israel schon einmal eine Zahlung in Höhe von 2 Millionen Dollar an die Vereinten Nationen einbehalten, dies geschah im Zuge der Verabschiedung von vier Anti-Israel-Resolutionen durch den UN-Menschenrechtsrat UNHRC.

Im Januar sagten israelische Beamte, dass etwa 6 Millionen Dollar aus „Protest“ gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ausgesetzt würden, die eine israelische Präsenz in Judäa und Samaria verurteilte.

Die UNESCO hat in der Vergangenheit mehrere Anti-Israel-Resolutionen über den Status Jerusalems verabschiedet.

In der letzten dieser Abstimmungen am Dienstag, während Israel seinen 69. Unabhängigkeitstag feierte, stimmte eine Mehrheit von 22 Staaten zugunsten der Resolution, 10 stimmten dagegen und 23 enthielten sich.

„Es gibt in der UNESCO einen Lichtblick“

Während das Gesamtergebnis für Israel negativ war, markierte die Abstimmung eine Verschiebung von der nahezu einstimmigen Zustimmung in früheren Anti-Israel-Abstimmungen der UNESCO über Jerusalem, wobei 23 Mitgliedsstaaten sich enthielten und 10 – die USA, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Litauen, Griechenland, Paraguay, Ukraine, Togo und Deutschland – dagegen stimmten.

Netanyahu verwies auf die Pro-Israel-Stimmen als „einen Lichtblick. Es haben mehr Länder gegen diese Entschließung gestimmt als letztes Jahr und immer weniger Länder unterstützten sie.“

Er dankte den Ländern die Israel unterstützten und sagte, „ich möchte mich besonders bei dem italienischen Außenminister und Premierminister bedanken. Italien war das erste europäische Land das ankündigte, dass es der Entschließung widersprechen würde … Ich möchte auch dem Präsidenten der Ukraine und den Politikern von Paraguay und Togo danken. Zum ersten Mal haben sich mehr Länder entschieden, sich der UNESCO zu widersetzen oder sich zu enthalten, als zugunsten der Resolution zu stimmen und das ist natürlich wichtig.“

Die Regierung arbeitet „ständig daran, die Unterstützung für Israel in internationalen Gremien zu stärken, um unseren wachsenden Status in den bilateralen Kontakten mit diesen Ländern zu reflektieren. Wir arbeiten auch ständig daran das UN-Theater des Absurden gegenüber dem Staat Israel zu reduzieren und ich hoffe, das dies eines Tages beendet wird“, fügte Netanyahu hinzu.

Während der Kabinettssitzung forderte die Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, die Schließung der UNESCO-Büros in Jerusalem.

Die UNESCO unterhält ein Büro am UN-Hauptquartier in der Armon Hanatziv Nachbarschaft in Jerusalem neben der UN-Truce Supervision Organisation (UNTSO) und dem UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov.

Das Gebäude wurde 1967 von Israel an die UNO vermietet, um nach dem Sechstagekrieg den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu überwachen.

Die UNO ist in Jerusalem nur Israels „Gast!“

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