Netanyahu zur UNESCO: „Wir lehnen die UNESCO ab und bewahren unsere Wahrheit“

An Israels 69. Unabhängigkeitstag stimmte der Vorstand der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über eine neue Anti-Israel-Resolution ab, die Israels Souveränität über Jerusalem verweigert. Während der 201. Sitzung stimmten insgesamt 22 Staaten unter den 58-köpfigen Mitgliedern für die Entschließung, 10 stimmten dagegen, 23 enthielten sich und drei fehlten.

„Wir erinnern daran, dass alle gesetzlichen und administrativen Maßnahmen und Handlungen, mit denen Israel, die Besatzungsmacht, den Charakter und den Status der heiligen Stadt Jerusalem verändert hat und insbesondere die Gesetzgebung in Jerusalem, null und nichtig sind und sofort aufgehoben werden müssen“, erklärte die Entschließung unter dem Punkt“ besetztes Palästina.“

Der UNESCO-Vorstand bekräftigte erneut seine Forderung, „die anhaltenden Ausgrabungen, Häuserbau, Arbeiten und Projekte in Ost-Jerusalem, insbesondere in und um die Altstadt, aufzuhalten, die nach internationalem Recht als illegal angesehen wurden.“

Die israelische Gesetzgebung und die Verwaltungsverordnung von 1967 (Änderungsantrag Nr. 11), verlängerte das israelische Recht und die Gerichtsbarkeit über das östliche Jerusalem. In der in der UNESCO-Resolution erwähnten israelischen Gesetzgebung heißt es: „Jerusalem, vollständig und vereinigt, ist die Hauptstadt Israels“ und dass die heiligen Orte geschützt werden sollen.

Die UNESCO hat im vergangenen Jahr eine Resolution verabschiedet, die eine jüdische Verbindung zur Westmauer und zum Tempelberg, dem heiligsten Ort des Judentums, ablehnte.

Am frühen Dienstag, bei dem jährlichen Weltbibel-Quiz, das den 50. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems während des Sechstagekrieges markiert, der später in diesem Monat gefeiert wird, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem Publikum: „Wir leugnen die UNESCO und behalten unsere Wahrheit, denn das ist die einzig richtige Wahrheit. Während der jüdischen Geschichte war Jerusalem das Herz der Nation. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Befreiung und Vereinigung Jerusalems und den 120. Jahrestag des Ersten Zionistischen Kongresses und präsentieren Ihnen daher acht Fragen, die Zion und Jerusalem markieren.“

UNESCOs „Anti-Israelische Natur“

„Ich bin empört über die UNESCO-Resolution, die heute verabschiedet wurde. Vor einigen Wochen begleitete ich eine Delegation von UNESCO-Botschaftern auf einer Tour durch die Stadt Davids. Mit einer Bibel in unseren Händen gingen wir über die Steine, über die Könige und Propheten vor 3000 Jahren gingen. Wir sahen die unbestreitbare Verbindung zwischen der jüdischen Geschichte in der Stadt Jerusalem und den Worten in der Bibel – eine Verbindung, die unbestreitbar ist“, sagte Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat in einer Erklärung.

„Die heute verabschiedete Resolution der UNESCO zeigt einmal mehr die lächerliche und anti-israelische Natur der Organisation. Anstatt Jerusalem zu unterstützen, tauschen sie sich mit unseren Feinden aus. Unsere Antwort ist, die Stadt Jerusalem, die ewige Heimat und Hauptstadt des jüdischen Volkes, weiter zu entwickeln und voranzubringen. Wir werden dieser unbegründeten Erklärungen nicht erlauben, uns von unserer Mission abzuhalten – Jerusalems 3000 Jahre alte Geschichte zu schützen und Jerusalem in die Zukunft zu führen. Herzlichen Glückwunsch zum Unabhängigkeitstag dem Staat Israel und an Jerusalem, dass den 50. Jahrestag der Wiedervereinigung der Stadt feiert!“

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon erklärte: „Diese voreingenommene und eklatant betrügerische Entscheidung und die Versuche, die Verbindung zwischen Israel und Jerusalem zu bestreiten, wird die einfache Tatsache nicht ändern, dass diese Stadt die historische und ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist. Israel wird nicht still sein angesichts dieser schändlichen Resolution.“

Präsident Reuven Rivlin sagte, es sei an der Zeit, alle offiziellen Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, in Anerkennung der israelischen Hauptstadt.

„Jerusalem war immer der Mittelpunkt der jüdischen Welt. Der Ort, für den wir seit Tausenden von Jahren gebetet haben. Es gab nie Zweifel daran, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sein würde“, erklärte Rivlin am Unabhängigkeitstag in seinem Wohnsitz vor ausländischen Botschaftern.

„Es ist Zeit, dem Absurden ein Ende zu machen. Es ist Zeit, Jerusalem als offizielle Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen – de facto, nicht nur de jure. Es ist Zeit, alle offiziellen Botschaften hier nach Jerusalem zu bringen“, fügte Präsident Rivlin hinzu.

Schrumpfende Unterstützung für Anti-Israel-Resolutionen

Trotz seiner endgültigen Zustimmung wurde die Beschlussfassung am Dienstag mit einer kleinen Mehrheit, im Vergleich zu anderen jüngsten UNESCO-Resolutionen über Israel genehmigt. Eine Tatsache, die Premierminister Netanyahu als eine positive Veränderung beschrieben hat.

„Die Zahl der Länder, die diesen absurden Vorschlag der UNESCO unterstützen, schrumpft; Vor einem Jahr waren es 32 Länder, vor sechs Monaten fiel deren Zahl auf 26, und es waren nun noch 22 Länder. Aber ich möchte, dass wir vorankommen mit unseren Bestrebungen und weiter machen unser Ziel zu erreichen“, sagte Netanyahu während des Unabhängigkeitstages zu israelischen Diplomaten.

Der stellvertretende Außenminister Tzipi Hotovely kritisierte die UNESCO für die Fortsetzung der „Fälschung der Geschichte“ und applaudierte den Ländern, die gegen die Resolution gestimmt haben.

„Die Entscheidung der UNESCO schadet nicht nur der Relevanz der Organisation, die nationales Erbe und Kultur bewahren soll, sondern auch immer wieder ihrer Rolle, wenn es um Israel geht“, argumentierte sie. „Israel braucht keine Genehmigungen von politischen Organen für die unerschütterliche historische Verbindung zu unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, eine 3000 Jahre alte Verbindung, die aus jedem Stein in der Stadt spricht.“

„Willkommen in der Gefälschten Geschichte“

„Es ist absurd. Wir haben uns an das Konzept der „gefälschten Nachrichten“ gewöhnt. Nun, willkommen in der gefälschten Geschichte“, sagte Hotovely.

Obwohl Deutschland bei der Ausarbeitung der Entschließung eine bedeutende Rolle spielte, entschied sich Berlin doch dafür gegen sie zu stimmen. Dennoch hatte die deutsche Delegation an einem Kompromiss mit den arabischen Mitgliedsstaaten gearbeitet, um die Sprache der Resolution zu mildern, um die Chancen der Beschlussfassung mit Unterstützung der anderen europäischen Mitglieder des UNESCO-Vorstands zu maximieren.

Italien aber hielt das Versprechen das es Israel gegeben hatte, während sein Außenminister Angelino Alfano im März in Israel war, dass es seine Haltung gegenüber der UNESCO ändern würde. Während Italien seine einheitliche Politik der Enthaltung beibehalten hatte, wurde es das erste europäische Land, das die Entschließung offiziell ablehnte.

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