Israel: Die PA weigert sich die Stromrechnung für Gaza zu bezahlen

Die palästinensische Behörde sagte am Donnerstag, dass sie Gazas Stromrechnung nicht mehr bezahlen würde. In einem Brief an den IDF-Kommandanten in Judäa und Samaria, Yoav Mordechai, sagte die PA, dass sie die Zahlungen sofort stoppen würden.

Israel versorgt Gaza mit mindestens 30 Prozent, insgesamt 125 Megawatt seines Stromes, wobei die Zahlung von den von Israel im Auftrag der PA gesammelten Zöllen für Waren, die über israelische Häfen versandt werden, abgezogen wird. Die Kosten für den israelischen Teil der Elektrizitätslieferung nach Gaza, liegen zwischen 25 und 50 Millionen NIS.

Derzeit erhalten die meisten Häuser und Unternehmen in Gaza nur für 12 Stunden Strom pro Tag und das Fehlen von Strom aus Israel, wird zu weiteren Stromausfällen führen. Allerdings hat Israel noch nicht angekündigt, dass es die Stromlieferung nach Gaza abschneiden wird. In Medienberichten wird spekuliert, dass die israelische Regierung an ausländische Regierungen und Hilfsorganisationen appellieren wird Geld für die PA zu spenden, damit die Israel Electric Company bezahlt werde, um weiterhin die Elektrizität nach Gaza liefern zu können.

Eine weitere Alternative ist der Betrieb des Kraftwerks in Gaza, diese Anlage kann jedoch maximal 120 Megawatt Leistung liefern. Die volle Energieversorgung für 24 Stunden am Tag, würde aber 400 Megawatt Leistung erfordern. Aber die Leistung des Kraftwerks in Gaza ist seit Jahren nur halb so groß, weil die PA sich geweigert hat mehr Kraftstoff zu bezahlen und die Hamas weigert sich zusätzlichen Kraftstoff zu kaufen.

Die Ankündigung der PA, wird deshalb als eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Hamas und der Fatah gesehen. Am Mittwoch sagte die PA, dass sie ihr Budget für Gaza um 30 Prozent kürzen würde, es sei denn, die Hamas gibt ihre Kontrolle über den Gaza-Streifen auf und übergibt ihn an die PA.

Diese Drohung wurde in der Zeitung Al-Hayat veröffentlicht. Als Reaktion darauf sagte ein Hamas-Beamter der Zeitung: „Obwohl wir für die nationale Zusammenarbeit mit der PA sind, werden wir uns nicht durch die Forderungen der Behörde einschüchtern lassen.“

Die Hamas hat seit über einem Jahrzehnt die Kontrolle über den Gazastreifen und die Fatah kontrolliert die PA-Regierung, die von Mahmud Abbas geführt wird. Abbas und Fatah haben seit Jahren versucht nach Gaza zurückzukehren, entweder um die Hamas zu ersetzen oder in Partnerschaft mit ihr zu regieren, aber alle bisherigen Bemühungen sind gescheitert.

Mittlerweile hat die PA den Löwenanteil der Gaza-Rechnungen bezahlt und die jüngsten Berichte in den arabischen Medien besagen, dass Abbas jetzt genug hat und dass er plant, die Macht der Geldbörse zu benutzen um die Dinge zu ändern.

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