Herzog hat sich heute mit Außenminister Gabriel getroffen

Obwohl es am Dienstag wahrscheinlich kein Treffen mit Premierminister Binyamin Netanyahu geben wird, hat sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bereits mit Oppositionsführer Yitzchak Herzog getroffen. Die beiden trafen sich Dienstagmorgen und Herzog dankte Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, für ihre „laufende und starke Unterstützung für Israel“ im politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich.

PM Netanyahu’s Büro teilte am späten Montagabend mit, dass der Premierminister sich nicht mit Gabriel treffen würde, es sei denn, der deutsche Außenminister storniere sein Treffen mit linken Gruppen, einschließlich Peace Now, Breaking the Silence und B’Tselem. Regierungsbeamte wurden am Dienstag auf Israel Radio zitiert die sagten, dass Gabriel „eine sehr schlechte diplomatische Form zeigt. Beim Besuch eines souveränen Landes und eines Verbündeten ist es für ausländische Politiker üblich sicherzustellen, dass sie kein Protokoll brechen oder ihren Gastgeber in eine peinliche Position bringen.“

Während seines Treffens mit Gabriel drückte Herzog seine Bedenken über ein Treffen Gabriels mit linken Gruppen aus. „Die IDF steht vor großen Bedrohungen des Terrors in einem sehr komplizierten Umfeld, und es wurde immer wieder bewiesen, dass die Armee in vollem Einklang mit internationalen Gesetzen und Konventionen arbeitet und die Menschenrechte sicherstellt und oftmals Risiken für ihr eigenes Leben einnimmt.“

„Die linksgerichteten Gruppen haben sich unfair auf eine Seite gestellt und setzen IDF-Soldaten in ein schlechtes Licht. Vor ein paar Tagen hat ein Palästinenser, der mit einem Reisevisum in Israel war, mehrere Israelis im Herzen von Tel Aviv niedergestochen und letzte Woche wurde bei zwei Frauen aus Gaza, die nach Israel zur medizinischen Behandlung kamen, Sprengstoff für den Einsatz bei Terrorangriffen gefunden den sie in ihren Medikamenten versteckt hatten“, sagte Herzog dem deutschen Außenminister.

Über die Zwei-Staaten-Lösung sagte Herzog zu Gabriel: „Wir können die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren, und dafür arbeite ich. Es ist etwas, das mich bei den letzten Wahlen fast meine politische Karriere gekostet hat“, sagte er und fügte hinzu, dass er eine Wiederbelebung der Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüßen würde, obwohl „die Aufhetzung zur Gewalt [von den Palästinensern] beendet werden muss.“

Nach Medienberichten hat Deutschland Israel unter Druck gesetzt, eine neue Gesprächsrunde mit den Palästinensern einzugehen und den Wohnungsbau in Judäa und Samaria als Hindernisse für die Entspannung kritisiert. Vor einigen Wochen verurteilte Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Entscheidung der Regierung, eine neue Siedlung für die Amona-Evakuierten zu gründen, wobei ein deutscher Außenminister sagte, dass Berlin „von der israelischen Regierung erwarten würde zu erklären, welche Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern verfolgt. Deutschland wird keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde.“

Ein deutscher Bericht besagte auch, dass ein Treffen zwischen Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teil der Berliner Proteste gegen das Siedlungsarrangementgesetz „verschoben“ wurde. Das Gesetzes ermöglicht der israelischen Regierung Araber zu entschädigen, die das Eigentum an Land in Judäa und Samaria beanspruchen, auf dem jüdische Häuser gebaut wurden.

In der Vergangenheit ist der deutsche Außenminister Gabriel so weit gegangen, dass er Israel als einen „Apartheid-Staat“ verunglimpfte über die wie er sagte, „diskriminierende Politik“ gegen Palästinenser.

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