Israels Sicherheitskabinett stimmte zu, den Siedlungsbau in Judäa und Samaria zu beschränken, mit einer Ausnahme die den ehemaligen Bewohnern von Amona gewährt wurde.
Nach einer Vereinbarung, die am Donnerstagabend durch das Sicherheitskabinett erreicht wurde, wird Israel den Bau in den bestehenden Gemeinden in Judäa und Samaria einschränken. Mit Ausnahme für die ehemaligen Einwohner von Amona, die an einen neuen Standort verlegt werden.
Die Entscheidung wurde als eine Geste an die Trump-Regierung getroffen, die hofft, ein Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vermitteln. US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, hat sich in den vergangenen drei Wochen mit beiden Seiten zu Gesprächen getroffen.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab am Freitagmorgen eine Erklärung ab und sagte, dass „aus Rücksicht auf die Position von US-Präsident Donald Trump, Israel die notwendigen Schritte unternimmt, um die Erweiterung des Gebietes über die Grundlagen der bestehenden Siedlungen in Judäa und Samaria hinaus zu minimieren und eine erhebliche Einschränkung zu zeigen, um das Fortschreiten des Friedensprozesses zu erreichen. Israel wird so weit wie möglich, innerhalb des bestehenden entwickelten Gebietes weiter bauen.“
Darüber hinaus: „In Bereichen, in denen dies nicht möglich ist, wird Israel die bestehende Entwicklungen weiter aufbauen. In Bereichen, in denen keine dieser Möglichkeiten durch Rechts-, Sicherheits-, topographische oder zusätzliche Anliegen möglich sind, wird Israel es ermöglichen, so nah wie möglich an der bestehenden Entwicklungslinie zu bauen. “
Es werden keine unberechtigten Konstruktion erlaubt, sagte Netanyahu.
Gleichzeitig werden die ehemaligen Bewohner der Gemeinde Amona in Samaria, nach einer früheren Verpflichtung von Netanyahu, einen neuen Standort in der Nähe von Shilo – die erste neue „Siedlung“ seit 1993 – erhalten.
Die Bewohner von Amona wurden nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs evakuiert, weil ihre Häuser „angeblich“ auf privatem palästinensischem Besitz gebaut wurden, obwohl von den Klägern kein Beweis für die Rechtmäßigkeit ihrer Behauptung erbracht wurde.
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