„Wir brauchen eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel vor Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Zu diesem Ziel sehe sie keine vernünftige Alternative. Merkel lobte die Erfolge beim Aufbau eines Staates und sagte Abbas weitere Unterstützung zu.
Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das könne keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren. Deshalb müsse die Option, eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erhalten werden.
„Diejenigen, die weitere Annexionen von weiteren palästinensischen Gebieten fordern, sollten sich bewusst sein: Ein jüdischer und demokratischer Staat ist auf diesem Wege auf Dauer nicht zu erhalten“, sagte Kanzlerin Merkel.
Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt – das ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen.
Besorgniserregende Entwicklungen
Bundeskanzlerin Merkel und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatten sich zuletzt im April 2016 in Berlin getroffen. In der Zwischenzeit sei Positives passiert, durchaus aber auch Besorgnis erregendes, so die Kanzlerin.
Die Siedlungen in den besetzten Gebieten seien völkerrechtswidrig, erklärte Merkel. Sie seien ein Hindernis für die Lösung des Konflikts. Entwicklungen im Westjordanland, die zu einer Erosion der Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung führen würden, sehe sie deshalb mit sehr großer Besorgnis.
Die Kanzlerin erläuterte, die Palästinenser bräuchten ein Recht auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Nur so könne einer drohenden Radikalisierung gerade der jungen Menschen in den Palästinensischen Gebieten begegnet werden.
Erfolge beim Aufbau eines Staates
Die Palästinensische Behörde habe viele Erfolge erreicht, so Merkel. Sie wolle sich mit Abbas auch dazu austauschen, wie diese erhalten werden könnten. Es gebe eine funktionierende Verwaltung, zuverlässige kommunale Strukturen, eine funktionierende Polizei. Das seien keine Selbstverständlichkeiten, sondern unabdingbare Voraussetzungen für die weitere Entwicklung.
Mit der Nationalen Entwicklungsagenda habe die palästinensische Behörde einen weiteren großen Schritt im Bereich des Staatsaufbaus getan. Die Bundesregierung sei weiterhin gerne bereit, die palästinensische Behörde bei der Umsetzung der Agenda zu unterstützen.
Abbas bedankte sich bei der Bundeskanzlerin für die politische, materielle und moralische Unterstützung. Die deutsche Hilfe ermögliche es, so Abbas, staatliche Institutionen aufzubauen – auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Trotz aller Hindernisse sei in diesen Bereichen schon viel erreicht worden.
Bundesregierung setzt sich für Dialog ein
Die Kanzlerin betonte, die Bundesregierung werbe immer wieder dafür miteinander zu sprechen. Gewalt und Hetze stünden dem entgegen und müssten eindeutig verurteilt werden. Israel einseitig anzuprangern, sei aus Sicht der Bundesregierung kein zielführender Schritt.
Deutschland ist seit langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber. Die bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Schwerpunkte sind der politische Dialog sowie die konkrete Zusammenarbeit beim Institutionenaufbau, Infrastruktur insbesondere im Wassersektor, Kultur und Bildung.
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist seit den 1980er Jahren ein wichtiger Teil des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten. Ziel ist es, die Lebensbedingungen zu verbessern und Entwicklungschancen für alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu schaffen.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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