Die Knesset genehmigte per Gesetz eine Begrenzung für Organisationen, die erhebliche Finanzierung von ausländischen Regierungen erhalten, von denen viele gegen den Staat handeln.
Die Knesset stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das die Möglichkeit der Durchführung nationaler Dienste in Organisationen verbietet, die mehrheitlich ihre Finanzierung von ausländischen Regierungen erhalten .
Die Gesetzesvorlage die von MK Amir Ohana eingereicht wurde, ist mit 40 zu 12 Stimmen angenommen worden.
Viele Frauen und eine kleinere Anzahl von Männern, dienen im israelischen National Service Programm als Ersatz für die IDF-Wehrpflicht. Die Freiwilligen sind in Bereichen tätig, die das Bildungs-, Wohlfahrts- und Gesundheitswesen umfassen.
Mehrere Organisationen, die gegen Israel operieren und von ausländischen Regierungen finanziert werden, sind berechtigt, Nationale Dienstleistungs-Freiwillige zu beschäftigen. Der Gesetzentwurf beendet das Phänomen solcher Organisationen, die Freiwilligen die von der israelische Regierung bezahlt werden, kostenlos zu beschäftigen.
Der von Premierminister Netanyahu unterstützte Gesetzentwurf wurde nach einem Bericht der zionistischen Studentenorganisation „Im Tirtzu“ entworfen, die zwölf nationale Dienstleistungspositionen in fünf Organisationen entdeckte, die mehrheitlich von ausländischen Regierungen finanziert werden.
Nach dem Bericht gehören zu den Organisationen die unter die Gesetzesvorlage fallen, „B’Tselem“, das öffentliche Komitee gegen Folter in Israel und „Gisha“, die wiederholt Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in internationalen Foren angeklagt haben. Beide Organisationen bieten eine Plattform für die BDS-Bewegung und agieren gegen die Regierungspolitik des jüdischen Staates.
MK Ohana stellte im Knesset-Plenum fest, dass „die Zeit gekommen ist, dass wir stolz und unapologetisch gegen diejenigen vorgehen, die gegen den Staat Israel handeln – in Israel und im Ausland. Wir werden den Trojanischen Pferden das Leben nicht leicht machen, die unter und gegen uns arbeiten.“
Es gibt über 300 ausländische NGOs in Israel, die überwiegend von Europa unterstützt werden. Viele versuchen, die israelische Politik zu beeinflussen und häufig gegen den jüdischen Staat zu operieren.
Nach den Angaben des israelischen Außenministeriums, haben die europäischen Regierungen jährlich eine außerordentliche Summe von 100 bis 200 Millionen Euro an Anti-Israel-Organisationen gezahlt, die unter dem Deckmantel der Menschenrechtsbefürwortung tätig sind.
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