EU-Botschafter warnt Israel Ma’ale Adumim nicht zu annektieren

Ein Vertreter der Europäischen Union warnte davor, dass jedes israelische Vorgehen das die Stadt Ma’ale Adumim annektiert, von der EU „sehr negativ“ angesehen wird.

Der Botschafter der Europäischen Union in Israel, Mark Gallagher, warnte Israel vor der Einverleibung der Stadt Ma’ale Adumim, die nur vier Meilen östlich von Jerusalem liegt, in den Rest Israels.

„Es würde von der EU sehr negativ gesehen“, warnte der EU-Botschafter in Reaktion auf eine Frage der Jerusalem Post bei der Konferenz mit dem Titel, „die arabische Friedensinitiative nach 15 Jahren“, die an der Hebräischen Universität stattfand.

„Es würde eine starke nachteilige Auswirkung auf unsere Beziehungen haben“, fügte der EU-Botschafter hinzu. „Es ist kein Geheimnis, dass diese Beziehungen aufgrund den Siedlungserweiterungen und des Regulierungsgesetzes unter eine gewisse Belastung geraten sind.“

Das von der Knesset vor kurzem verabschiedete Regulierungsgesetz, verhindert den Abriss der jüdischen Häuser in Judäa und Samaria. Das Gesetz wendet sich gegen ein ex post facto Urteil von Israels Oberstem Gerichtshof der herausgefunden haben will, dass die Häuser auf Privatgrundstücken gebaut wurden. Das Urteil ignoriert auch die Tatsache, dass die angeblichen arabischen Grundstückseigentümer entschädigt wurden.

Das Regulierungsgesetz wurde nach seiner Verabschiedung, von europäischen Beamten scharf verurteilt.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman, warnte vor einem diplomatischen Angriff am Ende des Jahres von der EU gegen Israel, infolge der Unfähigkeit der Knesset sich bei politische Entscheidungen über Judäa und Samaria an die Erwartungen der EU zu halten.

„Aus Gesprächen mit Freunden in Europa und Brüssel bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass wir einen diplomatischen Angriff der EU gegen Israel erwarten können“, sagte Liberman auf der Konferenz.

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