USA boykottieren UN-Sitzung wegen Anti-Israel-Agenda

Die USA äußerten am Montag ihre „starke und unmissverständliche“ Opposition gegen die Anti-Israel-Debatte der Vereinten Nationen (UNHRC) und boykottierten eine Sitzung zu diesem Thema.

Die Agenda Nummero Sieben, über die „Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ ist ein ständiger UNHRC-Tagesordnungspunkt, der die Diskussion über alle angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser benennt. Es wird dreimal jährlich darüber diskutiert.

In den letzten vier Jahren hat Israel die Mitgliedsländer aufgefordert, die Debatte über den Tagesordnungspunkt zu boykottieren. In der Vergangenheit haben einige westliche Staaten an der Debatte teilgenommen, darunter auch einige europäische Nationen. Die USA haben die Debatte um die Agenda Nr. 7 immer boykottiert.

„Die heutigen Aktionen im Rat sind noch eine weitere Erinnerung an die langjährige Vorliebe dieser Organisation gegen Israel“, sagte das US-Außenministerium in einer Erklärung. „Keine andere Nation hat eine ganze Tagesordnung, die ihr im Rat gewidmet ist. Der Fortbestand dieses Tagesordnungspunktes gehört zu den größten Bedrohungen der Glaubwürdigkeit des Rates.“

Die USA drückten ihre „tief verwurzelte Überzeugung“ aus, dass die Vorliebe des Rates gegen Israel „angesprochen werden muss, damit der Rat seinen legitimen Zweck verwirklichen kann. Es dient nicht den Interessen des Rates, ein Land in einer unausgewogenen Art und Weise einseitig zu verurteilen“, so die Erklärung.

Als weitere Sanktion werden die USA gegen jede in diesem Tagesordnungspunkt dargelegte Resolution stimmen „und andere Länder ermutigen, dasselbe zu tun.“

Die USA widmen sich der „Verfolgung der Achtung der internationalen Menschenrechte durch alle Länder der Welt“ und fordern alle UN-Mitgliedsstaaten und internationale Partner dazu auf, „sich für die Menschenrechte einsetzen“, um „dringend benötigte Reformen im UN-Menschenrechtsrat zu verfolgen.“

Die USA wollen Berichten zufolge, den UNHRC über die eklatante Anti-Israel-Agenda verlassen.

Die einseitige Anti-Israel-Agenda des UNHRC

Die amerikanische Gesandte Erin Barclay sagte dem UNHRC Anfang dieses Monats, dass Washington seine künftige Verbindung mit dem Rat, „mit Blick auf die Reformen“ überdenken werde und in Erwägung gezogen habe, dass die „Obsession gegen Israel“ die Zuverlässigkeit des Rates bedroht.

„Damit dieser Rat Glaubwürdigkeit haben kann, geschweige denn Erfolg, muss er sich von seinen unausgewogenen und unproduktiven Positionen entfernen“, sagte Barclay.

Die USA tragen 22 Prozent des Budgets der Vereinten Nationen bei und diskutieren darüber, ob sie die Finanzierung zurückfahren müssen.

Der UNHRC ist unglücklicher Weise gegen Israel voreingenommen, wobei fast die Hälfte seiner Resolutionen ausschließlich auf Israel fokussiert sind, während Krieg und Gräueltaten die rund um den Globus begangen werden, ignoriert werden. Israelische Politiker und Beamte haben das UNHRC des öfteren wegen seiner „obsessiven Feindseligkeit“ gegenüber Israel und seinem „einseitigen Mandat“ kritisiert.

In den vergangenen 10 Jahren hat das UNHRC 62 Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen. Mittlerweile erhielten die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt wie Syrien, der Iran und Nordkorea weit weniger Verurteilungen.

„Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel in seiner raison d’etre verurteilt. Die Zeit ist gekommen, um dieses schändliche und sogar peinliche Kapitel in der Geschichte der UNO zu beenden. Die Mitglieder des Rates müssen die absurde Vorliebe [gegen Israel zu sein] beenden“, sagte der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon.

Von Aryeh Savir,
für Welt Israel Nachrichten

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