Der arabische Knesset-Abgeordnete Basel Ghattas (Arabische Gemeinsame Liste), wird von der Knesset zurücktreten und sich schuldig erklären, dass er seine parlamentarische Immunität verwendete, um verbotene Materialien an palästinensische Sicherheitsinsassen weiterzugeben, die im Ketziot-Gefängnis einsitzen.
Eine Anklage wird nächste Woche eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft wird das Gericht bitten, Ghattas vorzuladen. Der Staatsanwalt wird das Gericht auch bitten, der Anklage eine Klausel der moralischen Gewalt anzufügen, um den Ernst über den Hintergrund der Verbrechen zu reflektieren.
Ghattas wird dem Schmuggeln von Mobiltelefonen in ein Gefängnis beschuldigt, sowie Material für einen Terrorangriff zur Verfügung gestellt und Dokumente ohne Genehmigung durch die Gefängnisbehörden ins Gefängnis geschmuggelt zu haben.
Als er auf Berichte über das Plädoyergespräch antwortete, bekräftigte Ghattas, dass er die volle Verantwortung für seine Handlungen übernimmt, die er aus persönlichen und humanitären Anliegen für die Gefangenen begangen habe.
Ghattas betonte, dass die Anklage, die nächste Woche eingereicht werden wird, keine Klausel enthält, die ihn beschuldigt „einen Anschlag gegen die nationale Sicherheit und die Bürger des jüdischen Staates begangen und den Terrorismus unterstützt zu haben.
Mehrere Minister und Knesset-Mitglieder kritisierten die Schwere des Urteils von nur 2 Jahren, das Ghattas zu erwarten hat und sagten:
„Ich finde es schwer zu verstehen, warum Ghattas wegen der Unterstützung des Terrorismus nur zwei Jahren im Gefängnis erhalten soll, wenn die Beweise so solide sind. Ich hoffe, das Gericht wird eine viel höhere Strafe gegen ihn verhängen“, schrieb Sicherheitsminister Gilad Erdan auf Twitter.
Der Knesset-Abgeordnete Robert Ilatov, kritisierte auch den Deal und sagte: „Das ist eine sehr leichte Strafe, die die Abschreckung stark beeinträchtigen und solche verabscheuungswürdigen Handlungen in der Zukunft fördern wird.“
„Ghattas wird nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und dann von allen die den Staat Israel vernichten wollen, als Held und Gerechter Kämpfer angesehen werden“, fuhr Ilatov fort. „Das ist nicht die Botschaft, die wir den Verrätern vermitteln wollen, die ständig für die Zerstörung des Staates Israel arbeiten.“
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