Liberman: Die Anektion von Yehudah und Shomron würde in eine Krise führen

Jeder Versuch von Israel Yehudah und Shomron zu annektieren, würde zu einer sofortigen „Krise“ mit den Vereinigten Staaten führen, sagte Verteidigungsminister Avigdor Liberman am Montag.

Bei einem Treffen des Knesset-Committee für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung sagte Liberman, dass er die „klare Botschaft bekommen habe, dass eine solche Erklärung eine Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bedeuten würde. Die Koalition muss deshalb klar sagen, dass sie nicht beabsichtigt die israelische Souveränität auf Yehudah und Shomron auszuweiten.“

Am Sonntag sagte der Knesset-Abgeordnete Miki Zohar in einem Interview, im Falle einer Annektion würden die Araber, die derzeit Untertanen der Palästinensischen Autonomiebehörde sind, die vollen Rechte erhalten wie alle anderen Israelis, mit Ausnahme des Wahlrechts. Araber, die sich dafür entscheiden sich freiwillig zu verpflichten in der IDF oder dem Nationalen Dienst zu dienen, könnten jedoch für das Stimmrechte in Betracht gezogen werden.

Liberman sagte, dass Interview hätte, obwohl es auf Hebräisch auf Kanal 20 gesendet wurde, eine große internationale Reaktion hervorgerufen. „Ich bekomme seitdem Anrufe aus der ganzen Welt in denen ich gebeten werde, die Position der Regierung zu erklären,“ sagte Liberman vor der Knesset.

„Soweit es mich betrifft, sollten wir uns von den Palästinensern trennen und sie nicht annektieren“, sagte Liberman. „Die Annektion von Yehudah und Shomron wird Israel 2,7 Millionen Araber hinzufügen. Unabhängig davon, was das für die internationalen Beziehungen bedeuten würde, werden sie nach dem israelischen Recht zumindest den Status des Bewohners erhalten und sie werden alle für die nationalen Versicherungszahlungen berechtigt sein – allein ein NIS 20 Milliarden Aufwand – sowie Arbeitslosigkeit, Wohlfahrt und mehr. Ganz zu schweigen von dem Geld, das für Wohnraum, Infrastruktur und andere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden muss.“

Liberman sagte auch, dass er keinen Grund habe Gaza zu retten. Israelische Beamte hatten in den letzten Tagen diesen Vorschlag gemacht, wegen der „explodierenden“ Armut und des Elends dort.

„Die Hamas kann nicht Milliarden für Terror-Tunnel ausgeben und erwarten, dass israelische Steuerzahler ihre Strom- und Wasserrechnungen bezahlen. Die Hamas sollte einige ihrer umfangreichen Geldmittel nehmen und ein eigenes Kraftwerk oder eine Entsalzungsanlage bauen. Wir geben ihnen die mögliche Hilfe dafür, aber ich beabsichtige nicht, israelisches Steuergeld zu verwenden, um für ihre Probleme zu bezahlen.“

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