Brandenburg: Kulturministerin Münch schikaniert gesetzestreue Juden

Verdrehte Darstellung der geschichtlichen Entwicklung, öffentliche Herabwürdigung, Diskriminierung, Entziehung der Planungssicherheit, konsequente willkürliche Kürzung der Fördermittel – mit diesen Instrumenten versucht das Kulturministerium des Landes Brandenburg bereits seit 18 Jahren die als Nachfolgerin des vernichteten „Halberstädter Verbandes“ KdöR wieder gegründete Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg zu vernichten.

Diese Vernichtungsstrategie wird auch im Jahr 2017 fortgesetzt.
Die jährlichen Fördermittel für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg werden vom Kulturministerium des Landes im Jahr 2017 weiter gekürzt.

Mit einem erst am 01. März eingegangenen Ablehnungsbescheid teilte die Kulturministerin Münch der Landesgemeinde zwei Monate nach dem Jahresbeginn mit, dass sie die Fördermittel für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg im Jahr 2017 weiter gekürzt hat.

Gab es in den Jahren 2013 – 2014 für die Gesetzestreue Landesgemeinde eine Förderung von 50.666,- Euro/Jahr, wurde der Jahresbetrag in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 auf 38.938,- Euro/Jahr willkürlich gekürzt. Im Jahr 2017 stellt die Ministerin für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg nunmehr ganze 30.000,- Euro zur Verfügung.

Als Grund für die erneute Kürzung der Fördermittel wurde eine Umstrukturierung innerhalb der konkurrierenden sogenannten Einheitsgemeinde genannt.

Wie bekannt, spalteten sich vor einigen Jahren einige Personen von der sog. jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam ab und gründeten unter der Führung eines Kirchenkantors eine sog. Synagogengemeinde Potsdam, die sich dem sog. Landesverband der jüdischen Gemeinden des Landes Brandenburg anschloss. Aufgrund dieser Kombination veranlasste damals das Kulturministerium eine Kürzung der Fördermittel für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde.

Wie das Kulturministerium nunmehr mitteilte, sei die „Kirchenkantor-Gemeinde“ aus dem „Landesverband“ ausgetreten und habe zusammen mit der „jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam“ zum „Beginn des Jahres“ einen dritten Landesverband der Einheitsgemeinde gegründet – den sogenannten Landesverband West.

Diese Rochade der Gruppe West nahm sich die Kulturministerin ohne jeden denkbaren sachlichen Grund zum Anlass, die – angesichts des Förderzwecks ohnehin geringfügigen und nicht ausreichenden – Fördermittel für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde weiter zu kürzen. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg wird auf diese willkürliche und rechtswidrige Handlung mit der Erweiterung ihrer beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Klage reagieren.

Mit dem Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12.05.2009 hat das Bundesverfassungsgericht das Land Brandenburg aufgefordert, der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg ab dem 01.01.2005 und bis zu einer verfassungskonformen staatsvertraglichen Neuregelung eine mit der Förderung des sogenannten Landesverbandes der jüdischen Gemeinden vergleichbare Förderung zukommen zu lassen.

Bis heute ignoriert das Kulturministerium diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!
Und wie in den bekannten dunkelsten Geschichtszeiten dieses Landes SCHAUT DIE ÖFFENTLICHKEIT GELASSEN WEG!

Der Vorstand
der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg
Postanschrift: Yorckstraße 4, 14467 Potsdam
E-Mail: info@toratreu.de
Tel.: +49 (331) 20 15 712
Potsdam, 02.03.2017/04. Adar 5777

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