Abbas fordert: „Im Interesse der Zwei-Staaten-Lösung muss die Welt Palästina sofort anerkennen“

Der Appell des Führers der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas an die internationale Gemeinschaft, dass sie „Palästina“ anerkennen sollte um Israel an die Zwei-Staaten-Lösung zu binden – anstatt sich mit Israel zu verständigen – ist die Höhe der Heuchelei, sagte der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon am Montag.

„Einmal wieder verfolgen Abbas und der UN-Menschenrechtsrat eine Agenda gegen Israel. Es ist an der Zeit, dass Abbas die Tatsache akzeptiert, dass es eine neue Ära in der U.N. gibt in der Anti-Israel-Reden und Handlungen nicht mehr akzeptabel sind und dass Aktivitäten gegen Israel in internationalen Foren nicht wirksam werden. Der einzige wirkliche Weg zum Frieden, ist über direkte Gespräche mit Israel.“

Bei der Eröffnung der ersten Sitzung in Genf im Jahr 2017, sagte Abbas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf: „Im Interesse der Zwei-Staaten-Lösung muss die Welt Palästina sofort anerkennen.“ Die Anerkennung von Palästina würde die Zwei-Staaten-Lösung als eine feststehende Tatsache etablieren und damit die Vereinigten Staaten und Israel mit einer „etablierten Tatsache“ konfrontieren, wenn sie sich für eine „Ein-Staaten“ oder eine andere Lösung entscheiden sollten, sagte Abbas. „Die Länder die Israel anerkannt haben, sollen auch Palästina anerkennen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu schützen und zu verteidigen.“

Abbas Appell erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Zukunft dieser Lösung äußerte. Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu Anfang Februar sagte Präsident Trump, dass die endgültige Entschließung über den Nahost-Konflikt, „soweit es mich betrifft, von beiden Seiten akzeptiert werden muss.“ Also, ich sehe die zwei-Staaten und die ein-Staaten-Lösung und ich mag die, die beide Parteien mögen. Ich bin sehr glücklich mit dem, was die beiden Parteien mögen. Ich kann damit leben. Ich dachte für eine Weile, dass es so aussah das die Zwei-Staaten-Lösung die einfachere der beiden wäre, aber ehrlich gesagt, wenn Netanyahu und wenn die Palästinenser – wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin auch ich glücklich mit dem, was sie am besten mögen.“

PM Netanyahu sagte, dass er auch für jede Lösung bereit wäre, aber dass Israels Sicherheit nicht kompromittiert werden könnte. „Erstens müssen die Palästinenser den jüdischen Staat erkennen und sie müssen aufhören, die Zerstörung Israels zu fordern“, sagte er den Reportern nach dem Treffen. „Zweitens muss Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan-Flusses behalten.“ Ohne dies wäre das Ergebnis so, wie es in Gaza geschehen ist, „ein weiterer gescheiterter Staat und eine andere islamistische Diktatur, die nicht für den Frieden arbeiten wird, sondern daran arbeiten wird um uns zu zerstören“, fügte PM Netanyahu hinzu.

Abbas sagte am Montag, dass trotz seiner Meinungsverschiedenheit mit dem US-Präsidenten, die Palästinensische Autonomiebehörde sehr daran interessiert wäre mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu erreichen. Die PA ist nach Berichten äußerst besorgt darüber, dass Präsident Trump sein Versprechen erfüllen wird, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und befürchtet, dass die Ernennung von David Friedman als Amerikas Botschafter in Israel es verhindern wird, in Verhandlungen Forderungen zu stellen, wenn es welche geben sollte.

Ein Medienbericht am Wochenende besagt, dass die Vereinigten Staaten erwägen, sich vom UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Laut Politico ist es wahrscheinlich, dass Präsident Trump, Staatssekretär Rex Tillerson und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die Angelegenheit diskutieren.

Ein ehemaliger Abteilungsbeamter im US-Außenministerium, der in dem Bericht zitiert wurde sagte: „Es gibt eine Reihe von Anträgen, die aus dem Außenministerium kommen und die darauf hindeuten, dass er [Trump] die Mitgliedschaft der USA, die dem Menschenrechtsrat angehören, in Frage stellt.“

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