Bericht: Israel, Jordanien und Ägypten trafen sich heimlich zu Gesprächen über israelisch-palästinensischen Frieden

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu traf sich vor einem Jahr mit den Führern Ägyptens und Jordaniens in einem gescheiterten Versuch der Obama-Regierung, einen breiteren regionalen Gipfel zum israelisch-palästinensischen Frieden einzuberufen, berichtet die Agentur Reuters.

Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump Im Weißen Haus am Mittwoch, umschrieb Netanyahu wieder die Möglichkeit, die er als „regionalen Ansatz“ für den israelisch-palästinensischen Frieden sieht.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry, König Abdullah II. von Jordanien, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Abbas sitzen im Congress Center in Scharm El-Scheich, Ägypten. Foto: US-Außenministerium

An dem Treffen im Februar 2016 nahmen dem Bericht zufolge, auf Initiative des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Ministerpräsident Netanyahu, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der jordanische König Abdullah und der ehemalige US-Außenminister John Kerry, im jordanischen Aqaba teil.

Doch die Initiative, andere arabische Staaten in den Frieden mit den Palästinensern einzubinden, scheiterte schließlich, nachdem Netanyahu seine erste Unterstützung zurückzog und auf Opposition innerhalb seiner Regierung hingewiesen hatte, laut Reuters.

Der Führer der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, hatte nicht an der Aqaba-Sitzung teilgenommen, wurde aber von Kerry über den Verlauf aktualisiert.

Ein Sprecher von Netanyahu reagierte nicht auf Anfragen von Reuters per Telefon und E-Mail, um den Bericht zu kommentieren. Von Ägypten oder Jordanien war auch kein sofortiger Kommentar zu erhalten.

Kerry startete sein endgültiges Friedensangebot, nachdem die von den USA unterstützten Gespräche zwischen den beiden Seiten im Jahr 2014 zusammenbrachen. Als Grund hierfür wird übereinstimmend die palästinensische Weigerung genannt, die Forderung Israels zu akzeptieren, als jüdischer Staat anerkannt zu werden.

Die Mitglieder von PM Netanyahus Koalition wurden durch die Aussage von US-Präsident Trump ermutigt, dass er offen sei für neue Wege, um den Frieden zu erreichen, der nicht notwendigerweise die Schaffung eines palästinensischen Staates zur Folge hätte. Es ist dies eine Änderung in der US-amerikanischen Politik, für die seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung ein Maßstab ihrer Politik war.

„Ich sehe die zwei Staaten Lösung und einen Staat und ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen“, hatte US-Präsident Trump gesagt.

Am Donnerstag jedoch, sagte der US-Botschafter in den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dass die Vereinigten Staaten immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.

Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag sprach, sagte, er glaube, dass ein Friedensschub im Nahen Osten möglich sei. „Mein Land steht zusammen mit anderen arabischen Ländern bereit daran zu arbeiten und zu sehen, wie wir das fördern können“, sagte Al-Jubeir.

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