Israelische Regierungsmitglieder feiern den Beginn einer neuen Ära mit Trump

Koalitionsmitglieder der israelischen Regierung feierten, was sie als das Ende der Ära der Zwei-Staaten-Lösung empfanden.

Die Mitglieder aus Premierminister Benjamin Netanyahus Koalition äußerten sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Präsident Donald Trump und Netanyahu am Mittwoch, mit einer feierlichen Bemerkung.

„Nach 24 Jahren wurde die palästinensische Flagge gesenkt und durch die israelische Flagge ersetzt“, behauptete Bildungsminister Naftali Bennett, der auch als Vorsitzender der Jüdischen Heim-Partei fungiert und der eindeutig gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, haben weder Netanyahu noch Trump ein ausdrückliches Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung geäußert, obwohl beide über die Verfolgung alternativer Wege zum Frieden gesprochen haben.

„Der Premierminister zeigte Führung und Wagemut und stärkte Israels Sicherheit“, fuhr Bennett fort. „Das ist eine neue Ära.“

Der stellvertretende Außenminister Tzipi Hotovely, Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, äußerte sich ähnlich und begrüßte die Botschaft einer neuen Ära und eröffnete die Idee einer regionalen Lösung“.

„Ich lobe die Tatsache, dass zum ersten Mal seit 25 Jahren die Amerikaner wieder denken und die Interessen Israels respektieren wollen, wie das Volk Israel es beschlossen hat“, fügte Hotovely hinzu.

Kultur- und Sportministerin Miri Regev, ein weiteres Mitglied der Likud-Partei, hat auch den Beginn einer „neuen Ära“ angenommen.

„Eine neue politische Ära hat heute in Washington begonnen“, schrieb Regev auf Facebook.

„Die Ära des Einfrierens ist beendet“, fuhr sie fort und bezog sich auf das Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus in Judäa und Samaria während der Regierung von Trump’s Vorgänger Obama.

„Das Einfrieren der Bautätigkeit in Judäa und Samaria ist beendet. Das Einfrieren der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist beendet“, sagte sie.

Der Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt, Ofir Akunis, auch ein Likud-Mitglied, verstand die Pressekonferenz als wichtiger Meilenstein für diejenigen, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind.

„Dies ist der wichtigste Tag für diejenigen, die das Land Israel lieben“, schrieb Akunis auf Twitter.

Für die Mitglieder in Israels Opposition in der Knesset, gab es offenbar nicht viel Grund zum Feiern.

„Die extreme Rechte hat heute Abend gewonnen und der Staat Israel verloren“, behauptete der Abgeordnete der Zionistischen Union MK Erel Margalit. „Netanyahu führt uns zu einem binationalen Staat und flieht vor der Zwei-Staaten-Lösung, die im Interesse Israels liegt.“

Auch die Parteichefin der ZU, Stav Shafir, hatte nicht viel Lob für den Premierminister.

„Unter der Schmeichelei von Netanyahu gibt es keinen Plan für die Aufrechterhaltung der Sicherheit“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Meretz-Partei, Zehava Gal-On, wies ebenfalls alle Gründe zurück, um ein Aufgeben der Zwei-Staaten-Lösung zu begrüßen.

„Egal was Trump sagt oder nicht sagt die einzige Lösung die bleibt, ist, die Besetzung zu beenden, um Israel jüdisch und demokratisch zu erhalten“, argumentierte sie.

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