Netanyahu und Trump vermieden in der Pressekonferenz eindeutige Aussagen zur Zwei-Staaten-Lösung

Obwohl Trump und Netanyahu vermieden haben, jede klare Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung zu vermeiden, forderte Trump Israel auf, „den Siedlungsbau für eine kurze Zeit zurückzuhalten.“

Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eröffneten ihre Äußerungen während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, die eine tiefe Freundschaft untereinander und auf nationaler Ebene zum Ausdruck brachte.

„Heute habe ich die Ehre, meinen Freund Premierminister Benjamin Netanyahu im Weißen Haus zu begrüßen“, sagte Trump zu Beginn der Konferenz. „Mit seinem Besuch bestätigen die Vereinigten Staaten unsere unzerbrechliche Verbindung mit unserem geschätzten Verbündeten Israel.“

Premierminister Benjamin Netanyahu antwortete auf Trumps Ausführungen in ähnlicher Weise.

„Israel hat keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten und ich möchte Ihnen versichern, dass die USA keinen besseren Verbündeten als Israel haben“, sagte Netanyahu. „Unser Bündnis ist bemerkenswert stark gewesen, aber ich bin überzeugt das es unter Ihrer Führung noch stärker wird. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz in allen Bereichen drastisch zu verbessern.“

„Unsere Regierung engagiert sich für die Zusammenarbeit mit Israel und unseren gemeinsamen Verbündeten in der Region für mehr Sicherheit und Stabilität“, so Trump. „Dazu gehört auch ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Vereinigten Staaten werden einen Frieden und wirklich einen großen Friedensvertrag fördern, aber es sind die Parteien selbst, die eine solche Vereinbarung direkt verhandeln müssen.“

Trump betonte, dass eine solche Vereinbarung sowohl Israel als auch die Palästinenser dazu zwingen würde, Kompromisse zu schließen.

„Wie bei jeder erfolgreichen Verhandlung müssen beide Seiten Kompromisse schließen“, sagte Trump.

Netanyahu bekräftigte auch seine Unterstützung für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern, betonte aber, dass die Palästinenser zwei Voraussetzungen akzeptieren müssen, bevor Israel einer Vereinbarung beitreten kann.

„Anstatt mit Etiketten umzugehen, möchte ich mit Substanz umgehen“, sagte Netanyahu.

„Es gibt zwei Voraussetzungen für den Frieden, die ich schon vor einigen Jahren betont habe und die sich nicht verändert haben“, fuhr er fort. „Die Palästinenser müssen erst den jüdischen Staat anerkennen und sie müssen aufhören, die Zerstörung Israels zu fordern. Sie müssen aufhören, ihr Volk für die Zerstörung Israels zu erziehen.“

„Zweitens muss Israel in jeder Friedensvereinbarung die übergeordnete Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordanflusses behalten, denn wir müssen wissen was dort geschehen wird, weil wir sonst dort einen radikalen islamischen Terroristenstaat bekommen werden. Dann nämlich werden nicht nur der Friede und die palästinensischen Gebiete explodieren, sondern der gesamte Nahe Osten“, fügte Netanyahu hinzu. „Leider haben die Palästinenser bisher vehement beide Voraussetzungen für den Frieden abgelehnt.“

Netanyahu forderte auch alternativen und neue Wege in Richtung eines endgültigen Friedensabkommens.

„Wir müssen nach neuen Wegen und neuen Ideen suchen, wie wir den Frieden vorantreiben können“, schlug Netanyahu vor. „Und ich glaube, dass die große Chance für den Frieden von einem regionalen Ansatz ausgeht, der unsere neuen arabischen Partner bei der Verfolgung eines breiteren Friedens und eines Friedens mit den Palästinensern einbezieht.“

Trump schien Netanyahus Idee zumindest schweigsam zuzustimmen, einen regionalen Ansatz zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzuführen.

„Ich denke, dass es eine tolle Sache ist und ich denke, dass wir eine ziemlich gute Zusammenarbeit von Leuten haben, die in der Vergangenheit niemals daran gedacht haben, dies zu tun“, sagte Trump. „Ich denke, dass unser neues Konzept das wir diskutiert haben, etwas ist das ihnen erlaubt mehr Flexibilität zu zeigen, als es in der Vergangenheit möglich war.“

Trump unterstützt Netanyahu auch bei den beiden Voraussetzungen für den Frieden mit den Palästinensern.

„Ich denke, die Palästinenser müssen etwas von dem Hass loswerden, den sie von einem sehr jungen Alter an gelernt haben“, betonte Trump. „Ich habe gesehen, was und wie sie es gelernt haben. Es beginnt in einem sehr jungen Alter und es setzt sich im Schulzimmer fort.“

„Die (Palästinenser) müssen Israel anerkennen“, fuhr Trump fort. „Es gibt keine Möglichkeit einen Deal zu machen, wenn sie nicht bereit sind, ein sehr wichtiges Land anzuerkennen.“

Als Reaktion auf eine Frage forderte Trump von Israel auch einen vorübergehenden Stillstand bezüglich des Neubau von Siedlungen in Judäa und Samaria und er sagte sehr kurz, dass Israel „für eine kurze Zeit den Siedlungsbau einstellen soll.“

Gleichzeitig stellte Trump im Gegensatz zu seinen Vorgängern, keine explizite Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung.

„Ich erkenne zwei Staaten und einen Staat an“ sagte Trump. „Ich könnte mit einem leben. Ich dachte für eine Weile Zwei-Staaten könnten die einfachere der beiden Lösungen sein, aber ehrlich, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem zufrieden, was sie am besten mögen.“

Trump fügte hinzu, „was den Umzug der Botschaft nach Jerusalem betrifft, würde ich gerne sehen, dass es bald passiert.“

Netanyahu, der auch gefragt wurde, ob er sich wie im Jahr 2009 an die Zwei-Staaten-Lösung halten werde, spürte deutlich das Verlangen nach einer direkte Antwort. Stattdessen berührte er seinen zuvor erwähnten Plan, dass die „Siedlungen“ nicht das Hauptproblem in dem Konflikt wären.

„Ich glaube, dass die Frage der Siedlungen nicht der Kern des Konflikts ist“, kommentierte Netanyahu. „Ich halte es für ein Problem, das im Kontext von Friedensverhandlungen gelöst werden muss.“

Netanyahu deutete auch an, dass die israelische Siedlungs-Politik mit der Trump-Regierung koordiniert werden würde. „Wir werden auch darüber sprechen, Präsident Trump und ich, damit wir zu einem Einverständnis kommen können, damit wir nicht aneinander stoßen“, sagte er.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.