PM Netanyahu bereitet sich auf die Gespräche mit Präsident Trump im Weißen Haus vor

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der sich für sein erstes Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorbereitet, wird am Dienstag mit Beratern zusammenarbeiten, um die israelische und US-Sichtweise im Nahen Osten zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass „keine Lücken“ bestehen bleiben.

Premierminister Binyamin Netanyahu mit seinen Beratern im Gästehaus des US-Präsidenten in Washington. Foto: Avi Ohayon/GPO

Netanyahus Mitarbeiter haben den heutigen Dienstag für Gespräche mit dem israelischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ron Dermer und anderen Beratern vorgesehen, bevor am Mittwoch im Oval Office die Sitzung beginnt. Das einzige Ereignis des Tages ist ein Treffen am Abend mit US-Außenminister Rex Tillerson.

„Es gibt keine Lücken“ während des Besuchs von Ministerpräsident Netanyahu in Washington, sagte ein Berater. Es ist das erste Mal in vier Amtsperioden, das sich Netanyahu mit einem Republikaner im Weißen Haus trifft.

Netanyahu hat in Vorbereitung auf das Treffen mit Präsident Trump, eine vorsichtige Linie in Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und ob er sie unterstützen würde angenommen. Schließlich ist sie das Fundament der US-Diplomatie seit zwei Jahrzehnten.

Während der Präsidentschaftskampagne äußerte sich Präsident Trump oft pro-Israelisch und versprach, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Er ernannte David Friedman, einen Unterstützer der Siedlungen, als Gesandten für Israel und sagte, dass er keinen Druck ausüben würde für Gespräche mit den Palästinensern.

Aber in den dreieinhalb Wochen seit dem Amtsantritt, haben sich die Positionen verschoben. Der Botschafts-Transfer wurde in die Warteschleife gesetzt, da ein solcher Schritt für Unruhen im ganzen Nahen Osten sorgen könnte, wie zuletzt Jordaniens König Abdullah während eines improvisierten Besuchs in den USA erklärt hatte.

Wenn es um Siedlungen geht, hat Präsident Trump eine nuanciertere Position eingelegt indem er sagte, dass er, wenn er sie nicht als Hindernis für den Frieden sieht, „neue“ oder „bestehende“ Siedlungen jenseits der gegenwärtigen Grenzen erlaubt.

Und anstelle von keinem Druck bei den Friedensgesprächen hat Präsident Trump eingeräumt, dass er ein Mitspracherecht am „entscheidenden Abkommen haben will.“

Netanyahu muss bei seinen Gesprächen sicherstellen, dass er und Präsident Trump im Gleichklang sind, um die Reibungen der Obama-Regierung hinter sich zu lassen und den Grundstein für eine fruchtbarere Beziehung mit den Vereinigten Staaten zu legen.

In einer Zeit, in der der Mittlere Osten in Aufruhr ist und die palästinensische Politik durch die seit langem bestehende Trennung zwischen der westlich unterstützten Fatah-Partei und der islamistischen Hamas gespalten ist, argumentieren israelische Beamte, dass die Zeit für den Frieden nicht reif sei.

Die Aufgabe von PM Netanyahu während des geplanten zweistündigen Treffens mit Präsident Trump wird sein, gemeinsam eine Antwort sowohl für die Siedlungsfrage als auch für die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zu finden. Damit Israel und Palästina nebeneinander und in Frieden existieren können.

Der Premierminister hat sich 2009 diesem Ziel verpflichtet und die Position seither erneut bekräftigt. Aber am Montag sagte ein hoher Minister aus seinem Kabinett, dass kein Minister und vor allem Netanyahu wirklich an die Entstehung eines palästinensischen Staates glauben würde.

PM Netanyahu lehnte es ab, zu der Bemerkung Stellung zu beziehen. Aber Netanyahu hat vor kurzem von einem „Zustand minus“ gesprochen, was an der vollen Souveränität für die Palästinenser zweifeln lässt. Es ist unklar, ob die Konturen dieser Idee mit Präsident Trump besprochen werden sollen.

Neben palästinensischen Fragen werden die beiden Staats- und Regierungschefs die regionale Stabilität und die Bedrohung durch den Iran erörtern. Die beide darauf abzielen, das Atomabkommen mit Teheran zu überprüfen.

„Die Allianz zwischen Israel und Amerika war schon immer extrem stark und es geht darum, sie noch zu verstärken“, sagte Netanyahu bevor er Israel am Montag in Richtung Washington verlassen hat.

„Donald Trump und ich sehen Auge in Auge auf die Gefahren aus der Region, aber auch auf die Chancen. Wir werden sowohl über diese beiden Themen, als auch über die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in vielen, vielen Bereichen sprechen“, sagte Netanyahu.

Abgesehen von Präsident Trump und Außenminister Tillerson, wird Netanyahu auch mit Senat Majority Leader Mitch McConnell, Senat Minority Leader Chuck Schumer, House Speaker Paul Ryan und Vizepräsident Mike Pence während seinem Aufenthalt in Washington zusammentreffen.

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