Präsident Rivlin fordert die israelische Souveränität in Judäa und Samaria

Israels Präsident Reuven Rivlin unterstützte während seiner Rede auf der 14. jährlichen Jerusalem-Konferenz, die von der Besheva Media Group gesponsert wurde, die offizielle Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Judäa und Samaria.

„Ich, Ruby Rivlin glaube, dass Zion ganz unser ist“, erklärte er und verwies auf sich selbst mit seinem Spitznamen „Ruby“. „Ich glaube, dass die Souveränität des Staates Israel in allen Bereichen (von Judäa und Samaria) sein muss.“

Die Ausführungen des Präsidenten wurden vor dem Hintergrund einer bedeutenden Debatte zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und vielen seiner Koalitionsminister in Bezug auf die Frage gemacht, wie die israelische Politik in Judäa und Samaria in der Ära des US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt werden soll.

Rivlin teilte mit, was er über einige der Konsequenzen für Israel in der Erweiterung der Souveränität auf Judäa und Samaria meint. „Die Anwendung der Souveränität auf ein Gebiet, gibt zudem Staatsbürgerschaft für alle die dort leben“, betonte er. „Es muss klar sein: Wenn wir die Souveränität ausdehnen, muss das Gesetz für alle gleich gelten. Es gibt kein gesondertes Gesetz für Israelis und für Nicht-Israelis.“

Rivlin wiederholte auch einige Bemerkungen, die er vor einigen Tagen gemacht hatte, in denen er die Verabschiedung des „Regulierungsgesetzes“ der Knesset kritisierte, das den Abriss jüdischer Häuser in Judäa und Samaria verhindert, die vom Obersten Gerichtshof als auf Privatgrundstücken gebaut befunden wurden. Stattdessen erhalten die Grundstückseigentümer im Tausch entweder alternative Grundstücke oder werden zu einem Satz von 125% des Wertes ihres Eigentums entschädigt.

„Israel hat internationales Recht verabschiedet“, hatte Rivlin gesagt. „Es ist nicht zulässig, dass ein Land das entsprechend handelt, seine Gesetze auf Gebiete anwendet und vollstreckt, die nicht unter seiner Souveränität stehen. Wenn es so ist … wird es dazu führen, dass Israel als Apartheidstaat angesehen wird, was es nicht ist.“

„Das internationale Recht gilt auch für uns“, bekräftigte Rivlin am Montag. „Die Frage der Enteignung von Land muss ein Gesetz sein, das vom Souverän für alle Bürger gleich ist und nicht ein extraterritoriales Gesetz, das nach Bedarf angewendet wird.“

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