Botschafter Danons Antwort auf die Erklärung des Weißen Hauses: „Israel betreibt seine eigene Politik“

Israel schätzt sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, aber jeder muss im Auge behalten, dass Israel ein unabhängiges Land ist, das seine eigene Politik betreibt, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon am Freitag.

Im Gespräch mit Israel Radio sagte Danon, dass eine Erklärung des Weißen Hauses die besagt, dass der israelische Siedlungsbau für den Friedensprozeß „nicht hilfreich“ sei, nicht notwendigerweise eine „Richtlinie der US-Regierung“ für die Zukunft zum Siedlungsbau in Judäa und Samaria darstellt.

Die Meinung der Vereinigten Staaten und Israel über den Bau von Siedlungen in Judäa und Samaria waren immer unterschiedlich, sagte Danon. „Was in der Vergangenheit wahr war, gilt immer noch. Wir werden niemals mit den Vereinigten Staaten über alles einverstanden sein, aber es gibt gute Kommunikation und wir haben offene Kanäle. Ich glaube, dass die kommende Zeit für Israel viel positiver sein wird als in den vergangenen acht Jahren“, sagte Danon.

In der Erklärung sagte das Weiße Haus: „Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, kann der Bau neuer Siedlungen oder der Ausbau bestehender Siedlungen jenseits ihrer derzeitigen Grenzen nicht hilfreich sein, um dieses Ziel zu erreichen.“

In der Erklärung ist zu beachten, dass die US-Regierung „derzeit keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten einnimmt und sich auf die Gespräche mit Premierminister Netanyahu freut, wenn er später in diesem Monat Präsident Trump besucht.“ Die Erklärung fügte hinzu, dass der „amerikanische Wunsch nach Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern seit 50 Jahren unverändert geblieben ist“ und dass Trump hofft, „Frieden in der gesamten Nahostregion zu erreichen.“

Israel hat in der vergangenen Woche den Bau von etwa 6.000 neuen Häusern in Judäa und Samaria angekündigt, hinzu kommt die neueste Ankündigung von Netanyahu am Mittwoch, die Häuser der Bewohner von Amona zu ersetzen, die in dieser Woche ihre Häuser unter Zwang verlassen mussten. Das Amt des Verteidigungsministers Avigdor Liberman erklärte hierzu, dass „die Dinge in judäa und Samaria wieder normal werden.“ Während das Büro von Netanyahu mitteilte: „Israel baut weiter.“

Berichten zufolge, sprach der neu installierte US-Außenminister Rex Tillerson, nach der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung mit Netanyahu. Israelische Beamte sagten auf Israel Radio, dass sie glaubten, dass die Erklärung als Formsache herausgegeben wurde, um den Druck der Verurteilung Israels über die Siedlungen durch europäische Länder wie Frankreich zu verringern, die lautstark die israelischen Ankündigungen kritisierten.

In einem Interview am Tag nachdem Trump ihn zum amerikanischen Botschafter in Israel vorgeschlagen hatte, sagte David Friedman auf Armee Radio, dass „Israel einen außerordentlich guten Freund im Weißen Haus hat, der Israel mit Liebe und Respekt behandeln wird und der das Wunder Israel schätzt. Es wird eine sehr willkommene Abwechslung zu den letzten 8 Jahren sein.“

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