Die Expansion jüdischer Siedlungen „kann nicht hilfreich sein“ bei der Erreichung des Friedens, sagte US-Präsident Trump bei seiner ersten Aussprache zu einem Thema, das seit Jahrzehnten die US-Israel Beziehungen belastet hat.
Diese Erklärung wurde am Donnerstagabend vom Weißen Haus herausgegeben und kommt eine Woche nachdem Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt hat, neue Häuser in den Siedlungen in der West Bank und Ost-Jerusalem zu bauen.
„Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, kann der Bau neuer Siedlungen oder der Ausbau bestehender Siedlungen jenseits ihrer jetzigen Grenzen nicht hilfreich sein, um das Ziel des Friedens zu erreichen“, besagt die Erklärung.
Die meisten der Ankündigungen Netanyahus betreffen die bestehenden Siedlungen, aber es gibt auch Aussagen das die Siedlungen erweitert werden sollen. Mehrere Kabinettsminister in Netanyahus Regierung nehmen die freundliche Stimmung der Trump-Regierung zum Anlass Maßnahmen zu ergreifen, um die Siedlungen zu erweitern.
Die Erklärung aus dem weißen Haus vermeidet Aussagen über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanyahu und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zur israelischen Siedlungspolitik, die zu den frustrierten Beziehungen zwischen den USA und Israel führten.
Sie verlangt auch nicht nach einem Baustop in den bestehenden Siedlungen, ein Umstand der die Obama-Regierung beunruhigte und sie nennt die Siedlungen auch nicht als ein Hindernis für den Frieden. Das scheint eine Rückkehr zu der Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush zu sein der sagte, er könne ein „natürliches Wachstum“ innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen tolerieren.
Allerdings deutet die Erklärung auch darauf hin, dass der neue Präsident die Gräben die sich während der Obama-Regierung zwischen Demokraten und Republikanern aufgetan haben zuschütten will und nach Konsequenzen in der israelisch-palästinensischen Frage sucht.
Präsident Donald Trump sagte während seiner Wahl-Kampagne, dass er einen Durchbruch im israelisch-palästinensischen Frieden herbeiführen will, und diese Hoffnung wird in der Erklärung ausgesprochen.
„Der amerikanische Wunsch nach Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern ist seit 50 Jahren unverändert geblieben. Und wie der Präsident viele Male zum Ausdruck gebracht hat, hofft er, den Frieden in der gesamten Nahostregion zu erreichen“, so die Erklärung.
Trump und Netanyahu wollen sich in zwei Wochen treffen und die Erklärung besagt, dass es bis dahin von den USA keine allumfassende Politik über die Siedlungen geben würde.
„Die Trump-Regierung hat bisher keine offizielle Position gegenüber der Siedlungstätigkeit eingenommen und freut sich auf die Gespräche mit Premierminister Netanyahu, wenn er später in diesem Monat Präsident Trump besucht“, heißt es in der Erklärung.(JTA).
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