PA berät über Antwort auf neue jüdische Häuser in Judäa und Samaria

Die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen sich, um auf Israels Ankündigung von Tausenden neuer jüdischer Häuser in Judäa und Samaria zu antworten.

Angesichts der Ankündigungen Israels, Tausende von zusätzlichen jüdischen Häusern in Judäa und Samaria zu bauen, haben die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde „dringende“ Treffen eingeleitet, um über mehrere Optionen zu entscheiden.

„Wir haben dringende Konsultationen eingeleitet, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Siedlungstätigkeiten zu unterbinden“, erklärte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas, laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

„Wir fordern die US-Regierung auf, diese Politik der israelischen Regierung, die den Friedensprozeß zerstören wird, zu verbieten.“

Eine Woche vor der angekündigten Genehmigung von 3.000 neuen Häusern in Judäa und Samaria am Dienstag, genehmigte Israel 2.500 neue Häuser in beiden Regionen. Eine Maßnahme, die US-Präsident Donald Trumps Verwaltung vermied zu verurteilen oder überhaupt Stellung zu beziehen.

„(Die Trump-Administration) will mit Israel enger zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass Israel die volle Achtung erhält, die es im Nahen Osten verdient“, sagte Trumpfs Pressesprecher Sean Spicer, der auf die 2500 neuen Wohneinheiten reagierte. „Israel ist nach wie vor ein großer Verbündete der Vereinigten Staaten. Wir werden ein Treffen mit Premierminister Netanyahu haben und wir werden auch das besprechen.“

Die PA ist nicht nur wegen der fehlenden Kritik aus der Trump-Regierung über die neuen jüdischen Wohneinheiten in Judäa und Samaria enttäuscht, sondern auch durch die „geringen“ internationalen Verurteilungen von Gremien wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

„Die (PA) war von den geringen Reaktionen einiger der einflussreichen Länder enttäuscht, die Israels Ankündigung zwar verurteilten jedoch ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Israel dazu zu zwingen, die Siedlungen zu stoppen und das Völkerrecht einzuhalten und sich für den Frieden zu engagieren anstatt sich an die Besetzung zu klammern“, sagte PA-Sprecher Yousef al-Mahmoud laut der Agentur Wafa.

Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees für die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), schloss sich al-Mahmouds Äußerungen an.

„Das Schweigen der neuen amerikanischen Regierung einschließlich derer, die aktiv die Siedlungen im Weißen Haus als Ganzes unterstützen, hat Netanyahu ermutigt auf seinen Siedlungstätigkeiten zu beharren“, berichtete Wafa.

„Die Ungeheuerlichkeit und die Schwere der Situation sollten eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft sein, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, um sofort einzugreifen und alle Siedlungsaktivitäten und Israels illegalen Unilateralismus zu beenden“, fuhr Ashrawi fort. „Wir fordern auch UN-Generalsekretär António Guterres auf, die Achtung der Resolutionen des Sicherheitsrats einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Israel mit ihnen übereinstimmt.“

Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, die im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung der damaligen Obama-Regierung einstimmig verabschiedet wurde, verurteilte die gesamte israelische Präsenz in Judäa, Samaria und in Jerusalem, die 1967 während des Sechstagekriegs von Israel erobert wurden.

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