Obamas Vermächtnis im Nahen Osten – ein tragisches Scheitern

Nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft ist der Nahe Osten gefährlicher als je zuvor. Genau wie in den vorangegangenen desaströsen acht Jahren unter George W. Bush, ist dieser Teil der Welt auch unter den acht desaströsen Jahren der Präsidentschaft Obamas gefährlicher geworden. Das Gleiche gilt für andere internationale Brandherde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in den vergangenen 16 Jahren weltweit eine Vielzahl von groben aussenpolitischen Fehlern zu beobachten waren, besonders in der Region zwischen Libyen und dem Iran – diese umfasst Israel, Ägypten, Syrien, den Irak, den Libanon, die Türkei und die Golfstaaten.

In Hinblick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat die Politik Obamas die Chancen auf einen Friedenskompromiss geschmälert. Als Israel sich noch der Unterstützung Amerikas sicher war – sowohl unter Präsident Clinton, als auch unter Präsident George W. Bush – unterbreitete es für nahezu das gesamte Westjordanland grosszügige Vorschläge, die Siedlungen und die Besatzung einzustellen.

Leider akzeptierte die palästinensische Führung unter Yasser Arafat und später unter Mahmoud Abbas weder die Angebote des israelischen Premierministers Ehud Baraks und Clintons in den Jahren 2000/2001, noch das spätere Friedensangebot von Premierminister Ehud Olmert im Jahr 2008. Auch das aktuelle Angebot des amtierenden Premierministers Benjamin Netanyahu, ohne Vorbedingungen zu verhandeln, wird von den Palästinensern ignoriert.

In seinem genialen Buch Doomed to Succeed über die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Israel legt Dennis Ross überzeugend dar, dass Israel eher zu grosszügigen Kompromissen bereit war, als es sich der Unterstützung Amerikas sicher war.

Obama hat diese entscheidende Tatsache nicht begriffen. Anstatt Israel den Rücken zu stärken, fiel er ihm immer wieder in den Rücken: von seiner einseitigen Rede in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit über sein Versagen, als es darum ging, eine Rote Linie bei Syriens Chemiewaffen-Einsatz durchzusetzen bis hin zu der Erlaubnis, eine Auslaufklausel in den Iran-Deal mit aufzunehmen. Der Gipfel war, dass er der einseitigen Resolution des UN-Sicherheitsrates sein Veto verweigerte, wodurch die Hauptschuld des aktuellen Stillstands Israel zugewiesen wurde.

Obamas einseitige Rede am 04.06.2009 in Kairo fand vor einer grossen Anzahl islamischer Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft statt. (Foto: White House photo)

Diese unüberlegten Schritte – besonders die Resolution im Sicherheitsrat – haben der palästinensischen Führung jeglichen Grund genommen, das Angebot Netanyahus anzunehmen und gemeinsam einen Friedenskompromiss zu verhandeln. Sie sind zu der Fehleinschätzung gelangt, dass sie durch die Vereinten Nationen oder durch andere Mittel, die keinerlei Kompromissbereitschaft ihrerseits erfordern, die Staatlichkeit erreichen könnten.

Obwohl der Iran-Deal verzögert, dass der Iran an Atomwaffen gelangt, garantiert er eigentlich, dass das Land ein nukleares Arsenal entwickeln kann, sobald die wesentlichen Einschränkungen des Deals in den nächsten zehn Jahren auslaufen. Israel wird einem Regime, das geschworen hat, den Nationalstaat der Juden auszulöschen, niemals erlauben, eine solche Waffe zu entwickeln.

Somit hat sich durch den schlecht verhandelten Iran-Deal die Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen militärischen Konfrontation erhöht statt verringert.

Die Vertrauenswürdigkeit Amerikas, sowohl bei seinen Verbündeten als auch bei seinen Gegnern, ist dadurch geschwächt worden, dass Obama seine Drohung nicht wahr gemacht hat, im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen durch das syrische Regime einzuschreiten. Dies hat ein Machtvakuum geschaffen, das Russland nur allzu schnell gefüllt hat. Auch die Türkei hat ihre Muskeln spielen lassen, indem ihr reizbarer und egomanischer Herrscher den Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) zum Vorwand nahm, um einen anderen amerikanischen Verbündeten, die Kurden, anzugreifen, deren Anspruch auf einen eigenen Staat mindestens ebenso berechtigt ist, wie der der Palästinenser.

Amerikas traditionelle Verbündete im Nahen Osten – Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien – wurden alle durch Obamas Politik geschwächt, besonders durch den Iran-Deal. Amerikas traditionelle Gegner hingegen – der Iran, Syrien und die Hisbollah – wurden gestärkt, so auch die Türkei.

Der Terrorismus ist erstarkt und hat sich nördlich nach Europa ausgebreitet, teilweise infolge der Krise in Syrien. Der IS, Al-Qaida, die Taliban und andere terroristische Gruppierungen sind trotz Schwächung weiterhin eine ernste Bedrohung für die regionale Stabilität und die Zivilbevölkerung.

Ein destabilisierter Naher Osten stellt eine zunehmende Gefahr für die amerikanischen Verbündeten und für den Frieden dar. Die Schuld für diese Instabilität teilen sich die Präsidenten George W. Bush und Obama. Die Invasion im Irak und der Sturz Saddam Husseins haben das Land gespalten, es unregierbar gemacht und dem Iran eine Möglichkeit geboten, in dessen gegenwärtiger destabilisierter Lage eine grosse Rolle zu spielen.

Seit dem Sturz Muammar Gaddafis ist Libyen einem immer grösser werdenden Einfluss von Terroristen ausgesetzt. Der Versuch, Bashar Assad zu ersetzen, hat Syrien in einen Alptraum gestürzt.

Der erzwungene Rücktritt von Hosni Mubarak hat dazu geführt, dass Ägypten unter die Herrschaft der Muslimbruderschaft geriet und dass die Hamas im Gazastreifen gestärkt wurde. Nur der von der Obama-Administration verurteilte Staatsstreich stellte in Ägypten einen gewissen Anschein von Stabilität wieder her.

Der Libanon befindet sich jetzt unter der vollständigen Kontrolle der Hisbollah, einer unter dem Einfluss des Irans stehenden terroristischen Vereinigung, die 100.000 Raketen auf israelische Bevölkerungszentren gerichtet hat. Der „Schiitische Bogen“ verläuft nun vom Iran über Teile des Iraks und Syriens bis hin in den Libanon.

Das ist das traurige Vermächtnis der gescheiterten Anstrengungen der Obama-Administration, die Schäden der Bush-Ära wieder gut zu machen. Radikale islamistische Terroristen haben den Platz autoritärer säkularer Tyrannen eingenommen.

Beide sind schlecht, aber Tyrannen schaffen zumindest ein gewisses Mass an Stabilität und Berechenbarkeit. Auch sind sie bestrebt, ihre Tyrannei national zu begrenzen. Terroristen hingegen neigen dazu, ihre teuflischen Taktiken zu exportieren.

Wir hätten unsere Lektion aus der Ersetzung des tyrannischen iranischen Schahs durch die weitaus tyrannischeren und gefährlicheren Ayatollahs lernen sollen. Aber das haben wir nicht. Wir beharrten darauf, den „demokratischen“ Arabischen Frühling zu unterstützen, der dazu führte, dass undemokratische nationale Tyrannen durch undemokratische internationale Terroristen ersetzt wurden.

Die Geschichte wird wohlwollend auf Obamas nationale Errungenschaften zurückblicken, seine Politik im Nahen Osten wird sie jedoch scharf verurteilen.

Von Alan M. Dershowitz
Englischer Originaltext: Obama’s Mideast Legacy Is One of Tragic Failure
Übersetzung: Audiatur
Quelle: Gatestone Institute

Professor Alan M. Dershowitz ist Inhaber des Felix Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften, emeritierter Professor.

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