Arbeiter und Beamte der Jerusalemer Stadverwaltung streiken

Die Jerusalemer Gemeindeverwaltung ist am Sonntagmorgen mit allen kommunalen Dienstleistungen, mit Ausnahme von Bildung, in den Streik getreten. Der Streik wird im Gegensatz zu den meisten Bürgern, mit der vollen Unterstützung der Bediensteten der Stadt, einschließlich des Bürgermeister Nir Barkat durchgeführt.

Sowohl Arbeiter als auch Stadtbeamte protestieren gegen die „schweren Versäumnisse des Finanzministeriums“ in Bezug auf die Stadt und vor allem wegen der Weigerung der Bank, Geld, das die Knesset für die besonderen Sicherheits- und Tourismuskosten der Stadt zugewiesen hatte, an die Verwaltung zu übertragen.

Der „Jerusalem-Zuschuss“ belief sich im Jahr 2016 auf 500 Millionen NIS, und das Finanzministerium bot an, diese Zahl um 5 Prozent auf 525 Millionen NIS zu erhöhen. Barkat behauptet jedoch, dass die Stadt 1,2 Milliarden NIS benötigt – mehr als das Doppelte, was das Ministerium angeboten hat – ohne die die Stadt es sich nicht leisten könne, den Betrieb fortzusetzen.

Berichten zufolge hat Barkat tatsächlich einen Kompromiss mit Shai Babad, Generaldirektor des Finanzministeriums, über 800 Millionen NIS in der Finanzierung erreicht. Aber die Budget-Abteilung des Ministeriums, blieb unnachgiebig bei der 525 Million NIS Zuweisung.

Barkat hat seine langjährige Fehde mit Finanzminister Moshe Kachlon, für den Engpass verantwortlich gemacht. Laut politischen Insidern, ist Kachlon besorgt über Barkats kürzliche Mitgliedschaft in der Likud-Partei, wo er wie Kachlon gesagt hatte, wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft eine Führungsrolle anstreben wird. Kachlon sieht Barkat als Konkurrent im Kampf um die Wähler aus der Mittelklasse, die seine Kulanu-Partei ansprechen möchte. Darüber hinaus gibt es böses Blut zwischen Barkat und Kahlon über den Rücktritt von Kahlons Bruder Koby, als Jerusalems stellvertretendem Bürgermeister im Jahr 2015.

In einer Erklärung sagte die Jerusalemer Gemeinde das die Forderungen des Ministeriums, dass die Stadt durch Kündigungen von Arbeitern und Budget-Beschneidungen „ihren Haushalt in Ordnung bringen“ soll „unvernünftig“ wären, weil die Stadt in der ganzen Zeit in der Barkat Bürgermeister ist, nicht mit einem Defizit betrieben wurde.

„Wir bedauern, dass das Ministerium damit beschäftigt ist die Fäden in einer Zeit zu spinnen, in der die Hauptstadt Israels vor vielen Herausforderungen steht und diese Rangelei auf Kosten der Bewohner der Stadt ausgetragen wird. Das Gesetz verlangt, dass Jerusalem besondere Zuschüsse gegeben werden, aber das Finanzministerium hat die Auszahlung des Geldes aus Gründen verhindert, die nicht klar sind.“
Die Gemeinde fügte hinzu, dass Barkat „unter keinen Umständen die Grundsteuern der Jerusalemer Bewohner erhöhen will“, da die lokalen Steuern bereits die höchsten im Land sind.

In einer Erklärung antwortete das Finanzministerium, dass der Streik „unnötig und wenig hilfreich“ wäre und dass es bereit ist, die Diskussionen mit der Stadt über alle Fragen fortzusetzen.

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