Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (18.-24. Januar 2017)

Am 24. Januar 2017 wurden Schüsse von einer improvisierten Waffe aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf eine IDF-Einheit an einer Straßensperre nahe der Siedlung Ofra (Region Benjamin) abgefeuert. Es gab keine Verletzten. Die beiden Angreifer wurden festgenommen.

Die Hamas im Gazastreifen demonstriert ihre Regierungsfähigkeit und ihre Macht mittels militärischer Märschen.

Angesichts der Möglichkeit, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, setzen hochgestellte Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Drohungskampagne fort. Einige von ihnen versuchen, das Thema auf eine religiöse Schiene zu leiten und mobilisierten dazu arabische, islamische und internationale Institutionen.Im Rahmen der Kampagne drohen die Palästinenser, dass der Schritt „ernste Konsequenzen“ haben werde, einschließlich der Annullierung der palästinensischen Anerkennung Israels undAktivitäten, die zur Suspendierung Israels von den Vereinten Nationen führen sollen. Die PA betonte, dass dieser Schritt nicht nur die Palästinenser sondern alle Araber und Muslime in der Welt verletzten wird. Die Ankündigung der Jerusalemer Stadtverwaltung, Baugenehmigungen in einigen Stadtteilen zu erteilen, löste eine weitere Welle von Kommentaren aus.

Angriffe und vereitelte Angriffe

Am 24. Januar 2017 brach ein palästinensisches Fahrzeug durch eine Straßensperre der IDF in der Nähe der Siedlung Ofra (Region Benjamin). Aus dem Wagen wurden Schüsse in die Luft abgefeuert. Eine IDF-Truppe begann, das Fahrzeug zu verfolgen und nahm zwei Passagiere fest. Diese waren im Besitz einer improvisierten Waffe. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 24. Januar 2017).

Am 17. Januar 2017 warf ein Palästinenser Steine in der Nähe des Checkpoints Menasche bei Tulkarm. Danach zog er ein Messer und versuchte, die dort stationierten IDF-Soldaten zu erstechen. Diese schossen auf ihn und töteten ihn. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Nadal Daud Mahadawi (44), Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Schuweka (nördlich von Tulkarm) handelt. Nadal Daud Mahadawi war mit einer israelischen Staatsbürgerin aus dem Dorf Dschatt verheiratet und im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Israel (Quds, PALINFO, 17. Januar 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

Die Anschläge des „Volksterrors“ halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ragten dutzende Vorfälle, bei denen Molotow-Cocktails, improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen und Steine geworfen wurden, hervor.

Im Folgenden einige Ereignisse:

Am 23. Januar 2017 warfen Palästinenser einen Sprengsatz, der einen Gaszylinder enthielt, in Richtung IDF-Truppen in der Nähe von Mevo Schiloh (Region Benjamin). Der Sprengsatz explodierte. Zwei IDF-Soldaten wurden dadurch leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. Januar 2017).

Am 22.Januar 2017 wurden Steine auf einen vorbeifahrenden Bus geworfen, der auf der Straße zwischen Hizma Anatot (Region Benjamin) fuhr. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Januar 2017).

Am 21. Januar 2017 nahmen israelische Streitkräfte drei Palästinenser aus Bet Fadschar fest, unter dem Verdacht, einen Molotow-Cocktail in Richtung der Siedlung Migdal Ozinder Region von Gusch Etzion geworfen zu haben. Ein von ihnen für Sabotageakte verwendetes Fahrzeug wurde beschlagnahmt (ynet Nachrichtenagentur, 21. Januar 2017).

Am 20. Januar 2017 hielten israelische Sicherheitskräfte ein palästinensisches Fahrzeug an der Kreuzung Elias (inderNähevonKirjat Arba) an. Im Fahrzeug wurden Waffen gefunden. Die Insassen wurden den Ermittlern übergeben (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Januar 2017).

Am 20. Januar 2017 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe der Siedlung Tekoa (Gusch Etzion) fuhr. Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeug wurde beschädigt. Bei einem anderen Fall wurden Steine auf einen Bus geworfen, der in der Nähe der Siedlung Efrat (ebenfalls Gusch Etzion) fuhr. Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Januar 2017).

Am 18. Januar 2017 wurden Steine auf ein fahrendes Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Azzun (Samaria) fuhr. Eine Person wurde leicht verletzt. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Januar 2017).

Der Gazastreifen

Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas
Die Hamas setzt ihre Bemühungen fort, die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern. Eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, traf zu einem Besuch in Kairo ein. Die Mitglieder der Delegation beabsichtigen Khaled Fawzi, Leiter des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes, zu treffen und mit ihm verschiedene Fragen zur Besserung der Beziehung zwischen den Seiten zu diskutieren. Palästinensische Quellen berichteten, dass Ägypten mehrere Bedingungen für die Erneuerung der Kontakte mit der Hamas gestellt habe, darunter die Auslieferung von 15 bis 20 gesuchter Personen, die Überwachung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel und ein Ende des Waffenschmuggels (al-Hayat, 18. Januar 2017).

Aktivist des Militärischen Arms wurde bei einem Tunnelzusammenbruch getötet

Der militärische Arm der Hamas verkündete den Tod von Jusuf Issam al-Agha (22), ein Aktivist des Arms, bei einem Zusammenbruch eines Tunnels in Khan Junis (Twitter-Account von Adschel aus Gaza, 20. Januar, 2017). Kürzlich veröffentlichte der militärische Arm der Hamas, dass im Jahr 2016 21 seiner Aktivisten bei Tunnelzusammenbrüchen getötet wurden (Alresalah.net Website, 1. Januar 2017).

Abschluss eines Offizierkurses des Sicherheitsapparats

In Gaza-Stadt fand am 22. Januar 2017 die Abschlusszeremonie eines Offizierkurses des nationalen Sicherheitsapparats statt. An der Zeremonie nahmen Tawfiq Na’im, Kommandant der Sicherheitsstreitkräfte der Hamas, Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, und andere leitende Beamte teil. Während der Militärparade im Rahmen der Zeremonie führten die Absolventen Übungen und Demonstrationen vor, einschließlich den Einbruch in einen IDF-Posten und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen (Website des Palästinensische Innenministerium in Gaza-Stadt, 22. Januar 2017).

Parade der Elite-Einheiten des militärischen Arms der Hamas

Am 19. Januar 2017 veranstaltete dieal-Nahba, die Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas, eine Militärparade in der Nähe des Flüchtlingslagers Nusserat im Zentrum von Gaza-Stadt. Bei der Parade zeigten uniformierte Aktivisten verschiedenen Waffen und Hunde (al-Rai, Facebook-Seite von Shehab Nachrichtenagentur, 19. Januar 2017). Das Flüchtlingslager Nusserat war eines der Zentren, in denen die Bewohner wegen der andauernden Stromstörungen protestiert hatten. Unserer Ansicht nach beabsichtigte der Marsch, die Regierungsfähigkeit der Hamas vor dem Hintergrund dieser Proteste zu demonstrieren.

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Weitere Reaktionen auf die mögliche Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Die Möglichkeit, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, provoziert weiterhin Entrüstung auf palästinensischer Seite. Am Wochenende fanden Demonstrationen an verschiedenen Orten in Judäa und Samaria mit mehreren hundert Personen satt, darunter in Hebron, Nablus, al-Bireh und Ramallah. Die Teilnehmer hielten Schilder und skandierten Parolen, wonach „Jerusalem der Schlüssel zu Krieg und zu Frieden“ sei (Website von QUDSN, 19. Januar 2017). Bei einer Demonstration, die in Bethlehem stattfand, verbrannten die Demonstranten ein Foto des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump (Twitter-Account von PALINFO, 20. Januar 2017).

Hochrangige Beamte der PA leiten weiterhin eine umfangreiche Medienkampagne, die dazu dienen soll, arabische, islamische und internationale Unterstützung zu gewinnen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte, dass sich die Vereinigten Staaten erst in den frühen Stadien der Diskussionen über die Verlegung der amerikanischen Botschaft befinden (Reuters, 22. Januar 2017). Im Folgenden einige weitere Aussagen zu diesem Thema:

Reaktionen der PA

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Mahmud Abbas, dass die PA alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten einsetzen und alle arabischen und islamischen Länder aufrufen wird, sich der Verlegung der Botschaft entgegenzusetzen. Er warnte, dass dieser Schritt den Friedensprozess zerstören und verheerende Folgen für die regionale Sicherheit und der Stabilität haben werde (Ma’an Nachrichtenagentur, 17. Januar 2017). Nach einem Treffen von Mahmud Abbas mit Jordaniens König Abdullah in dessen Palast, bei dem die beiden die Auswirkungen der Verlegung der Botschaft besprochen hatten, sagte Abbas, dass bei einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine Reihe von Maßnahmen erwogen wurde (Die Jordanische Nachrichtenagentur Petra, 22. Januar 2017).

Riad al-Maliki, Außenministerder palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die palästinensische Führung an allen Fronten agiert, um die Entscheidung zu ändern (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Januar 2017).

Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomiteesder PLO, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ynet, dass die Palästinenser ihre Anerkennung Israels annullieren und dafür sorgen werden, dass Israel von den Vereinten Nationen suspendiert wird, sollte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem tatsächlich umgesetzt werden. Grund hierfür ist, dass die PLO den Staat Israel nicht weiter anerkennen kann, wenn Jerusalem annektiert ist (ynet Nachrichtenagentur, 23. Januar 2017).

Dschibril Radschub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem einer Kriegserklärung andieMuslime bedeutet und warnte davor, dass dieser Schritt die Stabilität in der Region gefährden könnte (Haaretz, 23. Januar 2017).

In seiner Freitagspredigt in einer Moschee der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte Scheich Muhammad Hussein, Mufti von Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass es sich um einen gefährlichen Schritt mit schwerwiegenden Auswirkungen fürdie Zukunfthandelt. Seinen Worten zufolge handelt es sich um einen Schaden nicht nur für die Palästinenser sondern für alle Araber und Muslime in der Welt(Shasha Nachrichtenagentur,20. Januar 2017).

Reaktionen der Hamas und anderer Organisationen:

Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, forderte die US-Regierung auf, sich von diesem „gefährlichen Schritt“, der eine Provokation gegen die muslimischen Gefühle darstellt, zu distanzieren. Seinen Worten zufolge gehöre Jerusalem zum islamischen Glauben und eine Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, würde Israel eine Legitimität in Jerusalem gewähren (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 23. Januar 2017).

Muschir al-Masri, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die ideale Reaktion auf diesen Schritt die Aufhebung der Abkommen mit Israel und die Annullierung ihrer Anerkennung sei. Seinen Worten zufolge sei dies eine „Überschreitung der roten Linie und ein Verbrechen“, gegen die die Hamas auf allen Ebenenkämpfen wird (Shehab News, 22. Januar 2017).

Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front, warnte vor den Gefahren,die die ErklärungDonald Trumps im Bezug auf die Verlegung der US-Botschaft in sich birgt. Er verglich diesen Schritt mit Ariel Sharons Aufstieg zum Tempelberg im Jahr 2000, der zur zweiten Intifada führte. Ihm zufolge müssen diePalästinenser von Worten zu Taten schreiten, sollte die Entscheidung verwirklicht werden (Dunia al-Watan, 18. Januar 2017).

Reaktionen auf die Entscheidung Israels, 560 Wohneinheiten in Jerusalem zu bauen

Die Jerusalemer Stadtverwaltung genehmigte die Vergabe von Baugenehmigungen für 566 Wohneinheiten in den Stadtteilen Pisgat Zeev, Ramot und Ramat Schlomo in Jerusalem. Gleichzeitig genehmigte sie 105 Wohneinheiten für Palästinenser in Ost-Jerusalem. Die Gewährung der Baugenehmigungen führte zu einer Welle von palästinensischen Reaktionen, die zur internationalen Intervention aufriefen:

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheitender Palästinensischen Autonomiebehördegab eine Erklärung ab, in der der Bau in den Siedlungenund inJerusalem verurteilt wird.Es wandte sich andie neue US-Regierung und forderte sie auf, sofort zu handeln, um den Bau zu stoppenund den Frieden mittels Verhandlungen zu erreichen (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der PA, 20. Januar 2017).

Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes,verurteilte die israelische Entscheidung, Wohneinheiten zu bauen, die sich seinen Worten zufolge auf besetzter palästinensischer Erde befinden.Abu Rudenamachte deutlich, dass dieEntscheidung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats in Frage stellt. Er forderte den Sicherheitsrat auf, umgehend gemäß der Resolution zu handeln und der extremistischen israelischen Politik, die die Zwei-Staaten-Lösung blockiert, ein Ende zu setzen (al-Wataniya Nachrichtenagentur, 22. Januar 2017).

Saeb Erekat,Sekretär des Exekutivkomitees der PLO,sagte,dass die internationale GemeinschaftdieVerantwortung für die Arroganz Israels insofern trägt, dass sie Israel nicht wegen der Verletzung der Rechte des palästinensischen Volks vor Gericht führt.Er forderte die Vereinten Nationen und die Länder, die für die Resolution 2334 des Sicherheitsrats stimmten, auf, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Resolution zu erzwingen (Shams Nachrichtenagentur, 22. Januar 2017).

Die Hamasbetonte, dass dieEntscheidung eine gefährliche Eskalation bedeutet, deren Ziel die Judaisierung Jerusalems sei.Sie warnte die israelische Regierung vor der Fortsetzung dieser Politik und rief dazu auf,die „Jerusalem Intifada“ zu eskalieren (al-Aqsa TV, 20. Januar 2017).

Errichtung eines Vorpostens namens Bab a-Schams

Am 20. Januar 2017 erreichten mehrere Dutzend palästinensische Aktivisten das Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim und errichteten dort einen Vorposten namens Bab a-Schams. Es wurde konstatiert, dass die Errichtung des Vorpostens ein Protestschritt gegen die israelische Entscheidung, Ma’ale Adumim an Israel zu annektieren und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, sei. Vor Ort wurde ein Zelt aufgebaut. IDF-Truppen evakuierten die Aktivisten und nahmen mehrere von ihnen fest (PNN, 20 Januar 2017).

Eine der Propagandaaktionen im Rahmen des „Volkswiderstands“ ist die Errichtung von Vorposten. Dieses Phänomen wurde vor allem in den Jahren 2013-2014 deutlich. Die Errichtung von Vorposten soll Israel trotzen und die Palästinenser mit israelischen Sicherheitskräften zu konfrontieren. Im Rahmen dieser Aktionen wird gelegentlich ein Standort in Judäa und Samaria gewählt. Dieser wird in der Regel mitten in der Nacht von mehreren Dutzend Aktivisten belegt, die dort eine Reihe von Zelten und/oder Strukturen aufbauen, um Fakten vor Ort zu etablieren. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Aktionen von hochrangigen Persönlichkeiten der Fatah und der PA unterstützt wurden, die oftmals auch persönlich zur Stelle kamen. Diese Aktionen erhielten auch viel Aufmerksamkeit in den offiziellen palästinensischen Medien.

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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