Die EU und der UN-Generalsekretär kritisierten den Plan Israels, 2500 neue jüdische Häuser in Judäa und Samaria und 566 in Jerusalem zu errichten.
Die Europäische Union (EU) verurteilt Israels Ermächtigung für 2.500 neue jüdische Wohneinheiten in Judäa und Samaria und die Genehmigung der Jerusalemer Kommune von 566 jüdischen Häusern in den nördlichen Teilen Jerusalems, die Israel während des Sechstagekrieges 1967 gewonnen hatte.
„Die Ankündigung der israelischen Regierung am 24. Januar, 2.500 Siedlungseinheiten im Westjordanland zu bauen, und die Genehmigung zum Bau von 566 Siedlungseinheiten in Ost-Jerusalem am 22. Januar, erniedrigen ernsthaft die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung“, sagte eine EU-Sprecherin.
Die EU-Sprecherin forderte Israel auch auf, nicht gegen eine „langjährige EU-Politik“ vorzugehen.
„Die in der UN-Sicherheitsratsresolution 2334 bekräftigte Fortsetzung der Siedlungserweiterung, richtet sich direkt gegen die langjährige EU-Politik und die Empfehlungen des Quartettberichts“, so die Sprecherin weiter und weist auf die Einwände einiger in der internationalen Gemeinschaft hin.
„Es ist bedauerlich, dass Israel mit dieser Politik fortfährt, trotz der andauernden ernsten internationalen Sorge und der Einwände, die ständig auf allen Ebenen erhoben worden sind.“
Das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, trat der EU bei, indem es die Zustimmung Israels zu den neuen jüdischen Wohneinheiten verurteilte. Die UN behauptet, dass Israel damit die Vision des Generalsekretärs für eine Zwei-Staaten-Lösung untergräbt.
„Für den Generalsekretär gibt es keinen Plan B für eine Zwei-Staaten-Lösung“, bemerkte Guterres Sprecherin Stéphane Dujarric. „Es besteht ein Bedürfnis für beide Parteien, sich an bona fide Verhandlungen zu beteiligen, um das Ziel von zwei Staaten, Israel, Palästina, zwei Staaten für zwei Länder zu erreichen.“
Im Gegensatz zu der EU, den Vereinten Nationen und der Obama-Regierung, hat die Trump-Regierung bislang jede Verurteilung des Baues jüdischer Wohneinheiten in den von Israel während des Sechs-Tage-Krieges 1967 gewonnenen Gebieten vermieden.
Während einer Pressekonferenz reagierte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Sean Spicer, auf die Frage über die neuen jüdischen Wohneinheiten, dass die Trump-Administration „näher an Israel heranrücken und sicherstellen will, dass Israel die volle Achtung erhält, die es im Nahen Osten verdient.“
„Israel ist nach wie vor ein großer Verbündete der Vereinigten Staaten“, fügte Spicer hinzu. „Wir werden ein Treffen mit Premierminister Netanyahu haben und wir werden diese Angelegenheit auch weiterhin besprechen.“
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