Trump bereitet Verordnung zur Kürzung der UN-Finanzierung über die Unterstützung der Palästinenser vor

Die Trump-Administration bereitet Exekutiv-Verordnungen vor, die den Weg zur drastischen Verringerung der US-Finanzierung für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen beinhalten. Wobei sie sich auf spezifische Gremien konzentrieren, die Anti-Israel und Pro-Palästinensisch sind, berichtet die New York Times.

Die US-Amerikanische Finanzierung, macht 22 Prozent des UN-Haushalts aus.

Der erste der beiden Verordnungsentwürfe mit dem Titel „Revision und Verringerung der US-Finanzierung internationaler Organisationen“ fordert, die Finanzierung einer Agentur der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation, die eines von mehreren Kriterien erfüllt, zu beenden.

Zu diesen Kriterien gehören Organisationen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) oder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Vollmitgliedschaft oder Unterstützungsprogramme gewähren und die jegliche Aktivitäten finanzieren, die Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea umgehen.

Die PA hat sich mehreren internationalen Gremien angeschlossen, von wo sie Kampagnen gegen den jüdischen Staat führt.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass für den verbleib der US-Finanzierungen für internationale Organisationen und für die Beendigung der Finanzierung für jede Organisation, folgende Kriterien entscheident sind:
Organisationen die „von einem Staat kontrolliert oder wesentlich beeinflusst werden, der den Terrorismus unterstützt“ oder für die Verfolgung von unschuldigen verantwortlich gemacht wird, erhalten einen „Abzug von mindestens 40 Prozent der US-Finanzhilfe.“ Dies gilt auch für Gruppen sowie jede andere Organisation, die systematisch die Menschenrechte verletzen.

Die Verordnung bestimmt auch einen Ausschuss, von dem diese Kürzungen vorgenommen werden sollten. Sie fordert den Ausschuss auf, sich gezielt mit den Finanzmitteln der Vereinigten Staaten für Friedenssicherungseinsätze auseinanderzusetzen.

Dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC); Entwicklungshilfe für Länder, die „die wichtigen Politikbereiche der Vereinigten Staaten ablehnen“; Und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der Programme für mütterliche und reproduktive Gesundheit überwacht.

Wenn Trump die Verordnung unterzeichnet und seine Bestimmungen durchgeführt werden, könnten die Kürzungen die Arbeit der UN-Agenturen, die sich jährlich auf Milliarden von Dollar an US-Beiträgen stützen, erheblich einschränken, berichtete die New York Times.

US-Abgeordnete haben ebenfalls gefordert, die US-Finanzierung für die Vereinten Nationen über ihre Anti-Israel-Aktivitäten zu kürzen.

Senator Lindsey Graham (R-SC) drohte für einen überparteilichen Konsens im Kongress zu kämpfen, der diejenigen mit Finanzkürzungen bestrafen würde, die Entschließungen in der UN vorantreiben, die gegen die Verordnung verstoßen. Senatoren Marco Rubio (R-FL), Tom Cotton (R-AK) und James Lankford (R-OK), signalisierten ihre Unterstützung für Grahams Initiative.

Ebenso forderte Senator Ted Cruz (R-TX) die USA auf, die Finanzierung der Vereinten Nationen zurückzuhalten, bis sie die Anti-Israel-Resolution vom Dezember 2016 rückgängig macht.

Unter US-Präsident Barack Obama kürzten die USA die Finanzierung der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, als sie die Palästinenser als Vollmitglied akzeptierte.

Israel hat bereits angekündigt, dass es mindestens 30 Millionen NIS für die Finanzierung an mehrere UN-Organe kürzt.

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