Der Europarat wirft Israel „systematische, rechtswidrige Tötungen“ im Gaza-Streifen vor

Die Europäer haben erneut in einer Resolution gegen Israel gestimmt, die den jüdischen Staat grundlos beschuldigt Kriegsverbrechen zu begehen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Dienstag eine Entschließung verabschiedet, die Israel für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich macht.

Die schwedische Politikerin Eva-Lena Jansson. Foto: Wikipedia

Die Resolution, die auf einem internen Bericht der schwedischen Politikerin Eva-Lena Jansson basiert, beschuldigt Israel mit „exzessiver und vorsätzlicher Gewalt ohne Rechtfertigung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in der Pufferzone, auch gegen Landwirte, Journalisten, Mediziner und friedliche Demonstranten vorzugehen. Was gegen Menschenrechtsgrundsätze und die internationalen Strafverfolgungsnormen verstößt.“

Der Beschluss wurde mit einer Abstimmung von 46 Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen während einer Tagung in Straßburg, Frankreich, von der Versammlung verabschiedet.

Die Resolution besagt, dass [Israel schuldig] ist in „Fällen von vorsätzlichen tödlichen Schüssen auf Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr für das menschliche Leben ausgeht, was zu einem schrecklichen Muster der anscheinend systematischen rechtswidrigen Tötungen führt.

Die Resolution fordert ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens, um sicherzustellen, dass medizinische und humanitäre Güter bei den Bürgern von Gaza eintreffen und Palästinensern die Möglichkeit zu geben, Arbeitsstellen in Israel zu suchen und einen mehrjährigen Plan zur Schaffung eines palästinensischen Staates vorzulegen.

„Seit der militärischen Operation Israels im Gaza-Streifen 2014 (Operation Protective Edge), hat sich die humanitäre Lage deutlich verschärft; 17.650 Familien und rund 100.000 Menschen wurden vertrieben“, so der Bericht.

Die Resolution ruft die palästinensische Autonomiebehörde auch dazu auf, Terrorakte gegen Israel zu verhindern und zu verurteilen.

„Wir fordern alle Staaten innerhalb der Europäischen Union auf, die Möglichkeit einer amtlichen Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, falls die Schlussfolgerungen zeigen, dass es eine angemessene Grundlage dafür gibt“, heißt es.

‚Selektiv verzerrt Realität‘

Die Mitglieder der Knesset (MK) Aliza Lavie und Eli Alalouf waren bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates PACE anwesend, als die Anti-Israel-Resolution verabschiedet wurde.

Lavie, Chef der Knesset-Delegation bei PACE, forderte die europäische Regierungskonferenz auf, den Bericht zurückzuweisen und sagte, es sei „eine falsche Darstellung, die die Realität selektiv verfälscht.“

„Der Bericht beruht auf Gerüchten statt auf Tatsachen“, sagte Lavie. „Wir zogen unsere Bürger und sogar unsere Toten im Jahr 2005 aus Gaza zurück und im Gegenzug erhielten wir Raketenangriffe. Israel liefert ein Drittel der Elektrizität nach Gaza zu einem Preis von einer Milliarde Dollar, ohne eine Rückzahlung zu verlangen. 130.000 Palästinenser erhielten im letzten Jahr eine kostenlose medizinische Versorgung in Israel, darunter auch Verwandte von Ismail Haniyeh [ehemaliger Hamas-Premierminister] und trotzdem werden wir angeklagt, dass wir an einer humanitären Krise schuld sind?“

„Wo sind die Millionen von Dollar, die vom Europarat an die Palästinenser geschickt wurden, um Gaza aufzubauen? Wo ist das Geld hingegangen? „fragte Lavie.

„Israel will mit seinen Nachbarn in Frieden leben. Gaza steht nicht unter einer Belagerung, sondern unter Aufsicht, um die Bürger des Staates Israel zu schützen, sowohl die Juden als auch die Araber“, sagte Alalouf.

„Israel hat eine teilweise Blockade auf Gaza, um zu verhindern, dass die Hamas sich selbst bewaffnet und Israel angreift.“

„Ich hoffe, dass ein Tag kommen wird, an dem wir diese Angelegenheiten ernsthaft diskutieren können, um eine bessere Zukunft für diese Region zu schaffen“, sagte Alalouf.

In den letzten Tagen arbeiteten Lavie und Alalouf intensiv mit dem Außenministerium zusammen, um die verschiedenen Delegationen der 60-köpfigen Versammlung zu überzeugen, sich gegen die Schlussfolgerungen der Resolution zu wenden.

Von Aryeh Savir,

für Welt-Israel-Nachrichten

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