Die Trump-Regierung hat Obamas Abschiedsgeschenk an die Palästinenser eingefroren.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte in seinen letzten Stunden im Amt, heimlich 221 Millionen USD an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) freigegeben, die der Kongress blockiert hatte.
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dass sie das Geld wieder einfriert.
Das Außenministerium überprüft die letzte Entscheidung des ehemaligen Außenministers John Kerry, den Palästinensern 221 Millionen Dollar zu überweisen.
Kerry benachrichtigte den Kongress offiziell am Freitagmorgen, dass die scheidende US-Regierung das Geld freizugeben gedenkt, nur wenige Stunden vor Präsident Donald Trumps Amtseid.
Die Mittel, die angeblich für den Wiederaufbau in Gaza und für die Palästinensische Autonomiebehörde gedacht waren, wurden durch mindestens zwei republikanische Abgeordnete blockiert – Ed Royce (R-CA), der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Kay Granger (R -TX), aus dem Haushaltsausschuss des Parlaments.
Die Blockade der Finanzmittel erfolgte als Reaktion auf palästinensische Versuche, sich internationalen Organisationen anzuschließen, von denen sie beabsichtigte, weitere internationale Kampagnen gegen Israel und ein Friedensabkommen mit Israel zu verhindern.
Auf die Frage nach dem Transfer von einem Reporter während der Pressekonferenz am Dienstag, sagte der Pressesekretär des Weißen Hauses Sean Spicer, dass „[Trump] sehr besorgt darüber ist, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Ob es nach Übersee geschickt wird und was wir dafür in Bezug auf die gegenseitigen Beziehung bekommen … Aber er wird alle Aspekte des Budgets untersuchen … Er wird sicherstellen, dass jeder Handel, jeder Dollar, der von der Regierung ausgegeben wird, auf eine Weise erfolgt, die der amerikanische Steuerzahler respektiert.“
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