Israel verurteilt, den „zynischen Akt“ des belgischen Justizsystems, nachdem belgische Staatsanwälte bestätigten, dass sie die ehemalige Ministerin Tzipi Livni wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ vernehmen wollten.
Livni wollte Brüssel besuchen um sich dort mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinde in der Stadt zu treffen, sie hat aber „drei oder vier Tage vorher den Besuch annulliert“, sagte ein Sprecher der jüdischen Gemeinde.
Er sagte, dass die Annullierung aus „persönlichen Gründen“ erfolgt wäre, aber die lokale Zeitung LeSoir schreibt, dass Brüsseler Staatsanwälte Livni verhaften und über Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen während Israels Anti-Terrorismus-Offensive gegen die Hamas in Gaza am Jahresende 2008 – Anfang 2009 vernehmen wollten, als sie Israels Außenminister war.
„Wir wollten von ihrem Besuch profitieren, um die Ermittlungen gegen Sie voranzubringen“, bestätigte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft gegenüber AFP.
Die Sprecherin von Livni reagierte nicht auf Anfragen von AFP, aber das israelische Außenministerium reagierte sehr rigoros.
„Wir lehnen diesen zynischen Akt des Missbrauch des belgischen Rechtssystems ab, der dazu dient eine unpolitische Agenda voranzubringen“, sagte der Sprecher des Außenministerium Emmanuel Nahshon, laut der Nachrichtenagentur AFP.
Das Vorgehen Belgiens ist der Versuch, Livni „ohne rechtliche Grundlage zu verhören. Der Vorwurf gegen Livni wurde von einer anti-israelischen Organisation organisiert und soll nun durchgeführt werden, ohne deren Motive zu hinterfragen.“
Livni werden zusammen mit anderen politischen und militärischen Führern in einer Strafanzeige die im Juni 2010 eingereicht wurde, angebliche Verbrechen während der Militäroperation Cast Lead vorgeworfen.
Die belgische Justiz hat das Recht, einen Verdächtigen in ihrem Hoheitsgebiet wegen völkerrechtlicher Verbrechen zu verhaften, da eines der Opfer die belgische Staatsbürgerschaft hatte.
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