Netanyahu: „Beispiellose“ Medien-Kampagne um ihn zu stürzen

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschimpfte die israelischen Medien für ihre „beispiellose“ Kampagne, um durch die „umfangreiche“ Publikation von Artikeln die behaupten er sei korrupt, ihn und seine Regierung zu stürzen.

Er schrieb am Sonntag auf Facebook eine umfassende Botschaft in dem Bestreben, wiederholte Berichte der Medien über die Treffen die zwischen ihm und dem Yedioth Ahronoth Verleger Noni Mozes stattgefunden haben, bei denen die beiden angeblich den Austausch von Gefälligkeiten angebotenen hatten, zu widerlegen.

„In den letzten Tagen wurde eine orchestrierte Medienkampagne durchgeführt, die in ihrer Ausdehnung beispiellos war, um die Likud-Regierung unter meiner Führung in Misskredit zu bringen. Diese Propaganda-Kampagne soll Druck auf den Generalstaatsanwalt und andere Beamte in der Staatsanwaltschaft ausüben, um eine Anklage gegen mich einzureichen“, schrieb Netanyahu.

„Die Methode ist einfach: Tag für Tag und Abend für Abend werden sorgfältig ausgewählte und gefilterte Transkripte und bewusste Lügen zu zwei Themen zur Verfügung gestellt. Offensichtlich habe ich solange die Untersuchung durchgeführt wird, keine Möglichkeit mich zu verteidigen. Ich kann der Öffentlichkeit die wahre Geschichte hinter diesen Fragen nicht sagen, die klarstellen, dass es kein Fehlverhalten gab“, heißt es in dem Post weiter.

Netanyahu bezog sich jedoch auf zwei Punkte, die für die Untersuchung relevant waren. Erstens, dass er im Laufe der Jahre das Israel-Hayom-Gesetz ablehnte. Das Gesetz sollte die Tageszeitung Israel Hayom, einen Hauptkonkurrenten von Yedioth Ahronoth, schließen. Netanyahu behauptet, dass dies die Vorwürfe der Medien negiert, dass er beabsichtigt habe das Gesetz im Austausch für eine günstige Berichterstattung über ihn durch Yedioth Ahronoth zu unterstützen.

Netanyahu wies auch auf die Tatsache hin, dass er seine Regierung über das Israel-Hayom-Gesetz informiert habe und als ein neuer Gesetzentwurf vorlag stellte er sicher, dass das Gesetz nicht von seiner neuen Koalition erneut eingereicht werden würde. Netanyahu bezeichnet diesen Punkt als Widerlegung der Berichte über die Absprachen zwischen sich und Mozes.

Zweitens, Netanyahu wies darauf hin, dass Yedioth nie die Berichterstattung über seine Regierung geändert hat.

„Deshalb ist nichts passiert“, schrieb er. „Israel Hayom ist immer noch im Geschäft und blüht. Doch die schlechte Presse, die ich von Ynet und Yedioth Ahronoth bekommen habe, hörte trotzdem nicht auf.“

„Die Vorwürfe, dass ich daran gearbeitete habe um das Israel-Hayom-Gesetz zu fördern, sind grundlos“, schloss Netanyahu.

Israelische Medien berichten seit über einer Woche, dass Netanyahu und Mozes einen Pakt schlossen, in dem Netanyahu vorschlug, seine Macht zu nutzen um Yedioths Hauptkonkurrenten Israel Hayom auszuschalten. Dies sollte angeblich durch die Verabschiedung eines Gesetzes geschehen, das Yedioth begünstigte. Als Gegenleistung sollte Yedioth die negative Berichterstattung über Netanyahus Likud-Regierung einstellen.

Netanyahu hat wiederholt jedes Unrecht geleugnet und nennt die Vorwürfe eine Hexenjagd durch eine „feindliche Berichterstattung der Medien“ gegen ihn und seine Familie.

Sowohl Netanyahu als auch Mozes wurden von der Polizei im Zusammenhang mit dem angeblichen Pakt befragt, der als möglicher Bestechungsfall untersucht wird.

Gegen Netanyahu wird derzeit auch wegen anderer Korruptionsfälle ermittelt.

Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten

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