Gesetzentwurf soll die US-Finanzierung der UN einstellen

Die Republikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas) und Lindsay Graham (South Carolina) haben eine Gesetzesinitiative vorgeschlagen, um die US-Finanzierung an die Vereinten Nationen zurückzuhalten.

US-Senatoren Graham (links) und Cruz. (Screenshot of MSNBC’s „Morning Joe“ January 12, 2017)

Die Finanzierung für die UN soll solange zurückgehalten werden, bis die UNO die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 23. Dezember aufhebt, die die gesamte israelische Präsenz in den von Israel während des Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 eroberten Gebieten verurteilt.

„Wir müssen handeln, um nicht nur die Interessen unseres Freundes und Verbündeten Israel, sondern auch US-Interessen zu verteidigen“, sagte Cruz am Donnerstag im MSNBCs Morning News Programm. „So kommen Lindsay und ich heute in die Anmeldegesetzgebung, die alle US-Steuerzahlerfinanzierung für die Vereinten Nationen beenden würde und zwar solange, bis sie diese Resolution nicht rückgängig machen.“

„Wir können Reden halten, wir können Beschlüsse fassen und die Vereinten Nationen werden auch weiterhin ignorieren was wir zu sagen haben. Aber wenn man ihr Geld abschneidet, bekommt man ihre Aufmerksamkeit“, fügte Cruz hinzu.

Senator Graham wies auch auf die Bedeutung der Gesetzgebung hin.

„Ich bin ein großer Internationalist, aber wir werden das Geld stoppen, bis wir [die UN-Resolution 2334] repariert haben“, sagte Graham in der MSNBCs Sendung, während er neben Cruz stand. „Ich denke, die meisten Amerikaner glauben, dass die Vereinten Nationen immer mehr antisemitisch und anti-israelisch geworden sind.“

„Ich denke nicht, dass es eine gute Investition für den amerikanischen Steuerzahler ist, einer Organisation die die einzige Demokratie im Mittleren Osten verdammt, Geld zu geben. Die UN mischt sich in die Frage der Siedlung ein und sagt:“ Das sie die wichtigste und einzige Frage im Hinblick auf eine Behinderung des Friedens sind und das ist falsch“, fügte er hinzu.

Beide Senatoren kritisieren die Obama-Regierung für die Enthaltung ihres Veto, als sie die Entschließung im UN-Sicherheitsrat passieren ließen.

„Es waren John Kerry und Barack Obama, die einen Schlag gegen Israel führten und wir werden dies zurücknehmen“, betonte Graham.

„Das was Barack Obama letzten Monat Israel angetan hat, war wie ich denke, beschämend“, sagte Cruz. „Auf seinem Weg hat er sich immer wieder gegen Israel gewendet und hat echten Schaden verursacht. Von der UNO-Resolution bei der sich die Obama-Regierung ihres Veto enthielt, gibt es Berichte, dass sie tatsächlich eine zutiefst anti-israelische Resolution ist.“

Premierminister Benjamin Netanyahu hatte seinem Kabinett im Dezember mitgeteilt, dass Israel Informationen darüber habe, dass die Obama-Regierung eine direkte Rolle bei der Festlegung der Resolution des UN-Sicherheitsrats und der Gewährleistung ihrer Passage übernahm.

Eine ägyptische Nachrichten-Website machte auch eine ähnliche Aussage und deutete auf ein berichtetes Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde hin, dass sich auf die Formulierung der Resolution konzentrierte.

Ted Cruz ist optimistisch, dass die Gesetzgebung ohne absehbare Probleme verabschiedet wird. „Ich denke, wir haben echte Perspektiven, dieses Gesetz durch den Kongress zu bewegen und tatsächlich diese Sache umzudrehen“, sagte er.

Kurz nach der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates machte der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, dem neugewählten Präsidenten Donald Trump den Vorschlag, „die gesamten Vereinten Nationen im East River zu versenken.“

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