Knesset genehmigt „Breaking the Silence“ Gesetz

Die Knesset verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz, um linken Gruppen wie Breaking the Silence zu verbieten, ihre Aktivisten an Schulen sprechen zu lassen. Das Gesetz, das von Bildungsminister Naftali Bennett vorgeschlagen wurde versucht zu verhindern, dass „israelische Schüler dem schlechten Einfluss solcher Gruppen ausgesetzt werden.“

Das Gesetz wurde durch eine Abstimmung in der Knesset, mit 51 gegen 17 Stimmen angenommen. Während der Diskussion vor der Abstimmung wurden die Abgeordneten der Meretz-Partei aus der Knesset geworfen, weil sie versuchten die Abstimmung durch Rufe und Beleidigungen zu stören. Eine Abstimmung über die zweite und dritte Lesung des Gesetzes, wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden.

Die Gesetzgebung wurde auf einen schnellen Weg gebracht nachdem klar wurde, dass die Gruppe ein Verwaltungsverbot von Bennett boykottiert das im vergangenen Sommer erlassen wurde. An zahlreichen Schulen traten in den vergangenen Monaten Aktivisten der Gruppe auf, die vor den Schülern sprechen durften. Laut Berichten, sprachen die Aktivisten der Gruppe vor den Schülern über die Aktivitäten der IDF in Judäa und Samaria und lehnten sie ab. Die Verantwortlichen der Schulen weigerten sich dies zu kommentieren, weil sie Repressalien von Bennett befürchteten.

Das Verbot wurde erstmals im Dezember 2015 von Bennett ausgestellt. „Kinder werden zu Bildungseinrichtungen geschickt um die gegenseitige Verantwortung zu stärken und nicht, um die IDF-Soldaten zu verunglimpfen“, heißt es in dem Verbot unter Berufung auf Bennett.

„Gruppen die IDF-Soldaten angreifen die uns verteidigen, wie Breaking the Silence, spielen in die Hände der Feinde Israels auf der Welt, wenn sie die Soldaten angreifen.“ Die Formulierung in der Gesetzgebung die in erster Lesung am Mittwoch verabschiedet wurde, ist ähnlich.

Den Aktivisten der Gruppe wurde auch verboten, auf IDF-Basen zu sprechen. „Wenn Breaking the Silence wirklich besorgt um die Moral der IDF wäre, würden sie mit uns arbeiten, anstatt uns im Ausland zu verunglimpfen“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon, der das Verbot eingesetzt hat.

Breaking the Silence, ist bekannt für die Durchführung von Protesten in Israel und im Ausland gegen angebliche „Massaker“ von IDF-Soldaten und wurde beschuldigt, einzelne Soldaten zu belästigen. Die Gruppe wurde auch angeklagt, Informationen an linke Gruppen im Ausland zu liefern, die versuchen, IDF-Soldaten für ihre Verteidigungsaktionen gegen Terroristen, vor internationalen Gerichten zu verfolgen.

In der Kommentierung der Gesetzgebung sagte Breaking the Silence, dass „Bennetts Obsession Breaking the Silence zum Schweigen zu bringen, nur die Neugier der Schüler und Soldaten erhöhen würde um zu hören, was die Gruppe über die Besatzung zu sagen hat. Das Gesetz kann angenommen werden, aber es wird uns nicht zum Schweigen bringen.“

In Bezug auf die scheinbar zentrale Beteiligung Yair Lapids an der Gesetzgebung sagte die Gruppe, dass „er ein nützlicher Idiot für die radikale Rechte und funktioniert, um die israelische Demokratie zu zerstören und die Besatzung und Siedlungen zu erweitern.“

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