Abbas warnt Trump die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, will den gewählten US-Präsidenten Trump dazu bewegen, seinen „aggressiven“ Plan aufzugeben, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

„Wir fordern Sie auf, Ihre Erklärung nicht umzusetzen, weil wir es als eine aggressive Aussage betrachten, wenn Sie sagen, dass Sie die Botschaft nach Jerusalem verlegen wollen“, sagte Abbas.

Abbas sagte nach der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa auch, dass ein solcher Schritt eine „rote Linie“ überschreiten würde, was die PA nie akzeptiert.

Der PA-Vorsitzende behauptete auch, dass nicht nur der Friedensprozess zwischen Israel und der PA davon betroffen wäre, sondern auch der Weltfrieden.

„Wir haben viele Erklärungen zum Umzug der US-Botschaft gehört, von denen wir hoffen, dass sie nicht korrekt sind und nicht umgesetzt werden. Aber wenn sie umgesetzt werden, wird der Friedensprozess im Nahen Osten und sogar der Frieden in der Welt in eine Krise geraten, aus der wir nicht mehr herauskommen können“, argumentierte Abbas.

Die Äußerungen von Abbas erinnern an jene des scheidenden US-Außenministers John Kerry, der in Bezug auf eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, vor einer regionalen „Explosion“ gewarnt hatte. Kerry nahm damit Bezug auf die Aussage eines palästinensischen Beamten am letzten Montag, der die Palästinenser aufforderte in dieser Hinsicht eine Konfrontation mit Trump zu planen.

Im Gegensatz zu den Behauptungen von Abbas und Kerry, sagte Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafter in Israel, David Friedman, er freue sich auf die Förderung der „Sache des Friedens in der Region […] und auf die Verlegung der US-Botschaft in Israels ewige Hauptstadt Jerusalem.“

Marc Zell, Ko-Vorsitzender der US-Republikaner (Overseas) in Israel, unterstützt den Umzug.

„Präsident Trump und Mr. Friedman können die US-Botschaft mit Null Aufwand und ohne Geld der US-Steuerzahler nach Jerusalem verlegen“, sagte Zell.

„Das US-Gesetz das unter Präsident Bill Clinton verabschiedet wurde besagt, dass Amerika seine Botschaft nach Jerusalem verlegen muss. Alle sechs Monate seit dieses Gesetz verabschiedet wurde, unterzeichnete jeder Präsident – zuletzt Barack Obama erst vor wenigen Tagen – einen Verzicht auf die Umsetzung dieses US-amerikanischen Gesetzes.“

„Alles, was Mr. Trump zu tun hat, ist in weniger als sechs Monaten getan. Auf die Umsetzung des US-Gesetzes das jetzt in Kraft ist wird nicht weiter verzichtet und die US-Botschaft kann am nächsten Tag nach Jerusalem umgezogen werden. Und es wird den US-Steuerzahler null Dollar kosten“, fügte Zell hinzu. „Alles was getan werden muss, ist das Zeichen auf dem US-Konsulat in Jerusalem zu ändern, um es in ‚US-Botschaft‘ umzubenennen.

US-Senator Ted Cruz, der vor kurzem eine Gesetzesvorlage eingeführt hat, um den Präsidenten zu verpflichten Jerusalem als die jüdische Hauptstadt anzuerkennen, indem er die Botschaft dort eröffnet, gab hierzu eine Erklärung ab:

„Leider ist die Vendetta der Obama-Regierung gegen den jüdischen Staat so bösartig gewesen, dass sie diese einfache Wahrheit überhaupt nicht aussprechen – geschweige denn die Realität umsetzen, dass Jerusalem der geeignete Ort für die amerikanische Botschaft in Israel ist. Diese einfache Wahrheit auszusprechen, gilt in einigen Kreisen der Demokraten als schockierend.“

„Aber es ist endlich Zeit, die doppelten und gebrochenen Versprechungen zu durchkreuzen und zu tun, was der Kongress 1995 sagte: Verlegen Sie unsere Botschaft formell nach Jerusalem, in die Hauptstadt unseres großen Verbündeten Israel“, schloss Cruz.

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