Präsident Rivlin trifft Israels Botschafter in Europa

Die israelischen Botschafter in Europa wurden gestern (1.1.) von Präsident Reuven Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem empfangen. Rivlin ging in seiner Ansprache an die Diplomaten unter anderem auf die Herausforderungen für Israel, aber vor allem auch für Europa durch die Veränderungen im Nahen und Mittleren Osten ein, die in Europa durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, aber auch Terroranschläge und Islamisten spürbar ist. Die westlichen Demokratien seien unter anderem auch deshalb einem Wandel unterworfen, der sich in den Wahlergebnissen in den USA und zum Brexit widerspiegele, und populistischen und nationalistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern Aufwind gebe.

Präsident Rivlin spricht zu den Botschaftern (Foto: GPO/ Mark Neiman)

Zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats sagte Rivlin, sie „schade der Legitimität des Staates Israel. Resolution 2334 und die Rede des Außenministers [der USA, John Kerry] setzen Israel auf die Anklagebank. In einer Welt, in der Länder sogenannte Soft Power, wie Sanktionen und Verunglimpfungen als Mittel der Beeinflussung und Gestaltung globaler Politik nutzen, stellt Soft Power eine echte Herausforderung für den Staat Israel dar.“

Die Resolution zeige auch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt auch auf der Weltbühne Thema sei und man sich nicht einfach wegducken könne in der Hoffnung, er würde verschwinden.

„Die Existenz einer deutlichen Meinungsverschiedenheit zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Grenzen von 1967 ist der Kernpunkt für die Lösung des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft sieht noch immer die Grenzen von 1967 als geheiligt für die Lösung des Konflikts an, während es innerhalb der israelisch-jüdischen Gemeinschaft vielleicht niemanden gibt, der eine Rückkehr in die Grenzen von 1967 als realistisch erachtet. Es gibt welche, die vergrößern und verkleinern würden, aber die Mehrheit der Öffentlichkeit weiß, was nicht akzeptiert werden würde. Dies ist eine echte, tiefgreifende und manchmal schwierige Unstimmigkeit zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft, aber sie muss deutlich und klar sein und wir haben die Pflicht, das anzusprechen und zu erklären. Und die Aufgabe, unsere Ansichten verständlich zu vermitteln, liegt auf Ihren Schultern. Wir brauchen Sie mehr denn je.“

Quelle: Büro des Ministerpräsidenten/Botschaft des Staates Israel

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