Theresa May hat das Vereinigte Königreich von der unausgewogenen Konzentration der Obama-Regierung gegen Israel distanziert und näherte sich Trumps Außenpolitik.
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May unternahm den beispiellosen Schritt, das Vereinigte Königreich öffentlich von der Verurteilung des Staates Israel durch den US-Außenminister John Kerry in dieser Woche zu distanzieren. Damit befindet sie sich im Einklang mit der Nahost-Politik der kommenden Trump-Regierung in den USA.
Ein Sprecher von MP May sagte: „Wir glauben nicht, dass der Weg zum Frieden verhandelt wird, indem wir uns nur auf eine Frage konzentrieren, in diesem Fall auf den Bau von Siedlungen, wenn der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern eindeutig so komplex ist.“
May’s Schritt spiegelt die Kritik gegen Kerrys Rede wider, in der er die Begriffe „Siedlungen“ und „Siedler“ in seiner 72-minütigen Rede am Mittwoch 62 Mal verwendete. Während er die Begriffe „Terror“ und „Terrorismus“ nur 14 Mal verwendet hat.
May’s Sprecher fügte hinzu: „Die Siedlungen sind bei weitem nicht das einzige Problem in diesem Konflikt. Insbesondere die Menschen in Israel verdienen es, frei zu sein von der Bedrohung durch den Terrorismus, den sie schon zu lange zu bewältigen haben.“
US-Intervention in israelische Wahlen
Der Sprecher von May unterstrich auch das britische Konzept für den internen politischen Prozess Israels. „Wir glauben nicht, dass es angemessen ist, die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Regierung eines Verbündeten anzugreifen.“
Dies war eine direkte Zurechtweisung von Kerrys Versuch, Israel, einen wichtigen Verbündeten der USA und Großbritanniens, zwingen zu wollen die Zusammensetzung seiner Regierungskoalition zu ändern. Kerry hatte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu für die Wahl von Koalitionspartnern verurteilt, die nicht mit dem Vorgehen der Obama-Regierung an den Grenzen Israels einverstanden waren.
Die Aussage von Kerry kam auf dem Fuße einer erstaunlichen Entdeckung durch den ständigen Unterausschuss des US-Senats, dass die Obama-Regierung tatsächlich 350.000 US-Dollar an Steuergelder für OneVoice gezahlt habe, eine linke israelische Organisation, die das Geld benutzte, um eine Werbekampagne zu initiieren, um Netanyahu in den Wahlen 2015 von der Macht abzuhalten. Das geschah durch den Aufbau einer Anti-Netanyahu Wähler-Datenbank, die Ausbildung von Aktivisten und die Einstellung eines politischen Beratungsunternehmen mit Verbindungen zur Obama-Kampagne.
Der Unterausschuss berichtete, dass OneVoice die Obama-Administration über einen Top-Diplomaten in Jerusalem, explizit von ihren Plänen unterrichtete. In einer E-Mail an den Diplomaten gab OneVoice zu das Geld zu verwenden, um Netanyahus Wahlsieg zu verhindern.
Der Diplomat, Generalkonsul Michael Ratney, behauptete, die Nachricht gelöscht zu haben ohne sie zu lesen. Wenn das stimmt, ist dies eine eindeutige Verletzung der amerikanischen Open-Records-Gesetze.
Netanyahus diplomatische Bemühungen
Großbritanniens Wende in Richtung Israel ist das erste Anzeichen dafür, dass Netanyahus intensive Bemühungen gegen Obamas Schachzüge zum Ende seiner Amtszeit, sich auszahlen.
Netanyahu stornierte ein Treffen mit May über Großbritanniens Unterstützung der Anti-Israel-Resolution in der vergangenen Woche bei der UNO. Die Annullierung des Treffen war Teil einer Reihe von Schritten, um die Unzufriedenheit Israels mit den Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates auszudrücken, die gegen Israel stimmten.
Netanyahu wandte sich mit der Bitte um Unterstützung auch an den gewählten US-Präsidenten Trump und der kommentierte Kerrys Rede mit den Worten: „Es ist ziemlich offensichtlich. Wir haben unterschiedliche Ansichten.“
Stunden später veröffentlichte die britische Premierministerin ihre Aussage, dass sich das Vereinigte Königreich von Kerrys Worten distanziert.
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