Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über von der Arabischen Liga vorgelegte Anti-Israel-Resolution ab

Israel befürchtet, dass die USA kein Veto gegen eine Anti-Israel-Resolution bei den Vereinten Nationen einlegen werden, obwohl sie das bisher immer taten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird am Donnerstag über einen Entschließungsentwurf abstimmen, der einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria fordert und die Länder die in relevanten Beziehungen zu Israel stehen auffordert, „zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Territorien zu unterscheiden.“

Die von der Arabischen Liga formulierte und von Ägypten vorgelegte Resolution, definiert die israelischen Gemeinschaften in Judäa und Samaria als illegal und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie fordert, dass Israel alle Aktivitäten die mit diesen Gemeinschaften verbunden sind, aufhebt und sofortige Schritte unternimmt, um „Gewalt gegen Zivilisten“ zu verhindern.

Die Resolution verlangt aber nicht, dass die Palästinenser die Aufhetzung zu Terror und Terrorakten gegen Israel aufgeben sollen.

Jerusalem befürchtet, wie die USA abstimmen werden und ob Präsident Barack Obama mit der traditionellen amerikanischen Veto-Politik gegen Anti-Israel-Resolutionen fortfahren wird. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme hierzu ab. Dadurch ist die Haltung des Noch-Präsidenten in dieser Frage weiterhin unklar.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tweetete am späten Mittwochabend, dass die USA „am Donnerstag ihr Veto gegen die Anti-Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat einlegen sollten.“

Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, kritisierte die geplante Resolution als „Höhepunkt der Heuchelei.“ Sie wird nicht dazu führen, einen diplomatischen Prozess zu fördern und wird nur die palästinensische Politik der Aufhetzung und des Terrors belohnen.“

Er bemerkte die Absurdität der Resolution, die zu einer Zeit vorgelegt würde, „in der Tausende in Syrien massakriert werden“, während das UNSC „Zeit und Energie aufbringt, um die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten zu verdammen.“

In den vergangenen Monaten hat die israelische Mission in der UNO diplomatische Anstrengungen unternommen und die Ratsmitglieder aufgefordert, eine solche Resolution abzulehnen.

„Wir erwarten, dass unser größter Verbündeter nicht zulassen wird, dass diese einseitige und anti-israelische Resolution vom Rat verabschiedet wird“, sagte Danon in Hinblick auf die Unterstützung der USA.

Seit Jahren haben die USA offiziell alle Versuche der Palästinenser abgelehnt, eine Anerkennung für Staatlichkeit zu suchen oder internationale Organisationen wie die UNO aufzufordern, einseitige Resolutionen zu erlassen.

Der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro erklärte, dass Obama nicht eine Resolution des UNSC unterstützen werde, die ein einseitiger Schritt wäre, der den „Staat Palästina“ anerkenne oder eine Siedlungpolitik gegen Israel erzwinge.

Shapiro sagte, dass die USA sich „immer gegen einseitige Resolutionen stellen. Dies ist eine langfristige Politik. Wenn es jemals einen einseitigen Vorschlag gab, haben wir uns in der Vergangenheit dagegen gewehrt und werden es auch in Zukunft tun.“

„Unsere Ansicht hat sich nicht geändert, dass der bevorzugte Weg für die Palästinenser die Staatlichkeit zu erreichen nur durch direkte Verhandlungen erfolgen kann, die zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung führen“, sagte der Sprecher des US-Außenministerium John Kirby Ende November.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete Anfang dieses Monats ein überparteiliches, unverbindliches Gesetz das von Obama fordert, weiterhin Resolutionen zu blockieren, die versuchen, Voraussetzungen für einen Friedensvertrag zu erzwingen.

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