Ein israelisch-arabischer Abgeordneter wird verdächtigt, seine leitende Position zu nutzen um Terroristen zu unterstützen
Ein israelisch-arabisches Mitglied der Knesset (MK) wird verdächtigt, Mobiltelefone an Terroristen zu schmuggeln, die in einem israelischen Gefängnis in Südisrael inhaftiert wurden.
MK Basel Ghattas von der Balad-Partei – Teil der Gemeinsamen Arabischen Liste und ein Bündnis von vier arabischen Parteien – wurde am Sonntag von der Polizei befragt, nachdem er Mobiltelefone in das Gefängnis Ketsiot geschmuggelt hatte, in dem palästinensische Sträflingen für Terrorvergehen einsitzen.
Die Untersuchung der Handlungen Ghattas, wurde durch die vom israelischen Gefängnisdienst gesammelten Daten veranlasst.
Ghattas wird verdächtigt, die Telefone älteren Terroristen der Terrororganisationen der Hamas und Fatah gegeben zu haben. Die Telefone werden verwendet, um Terroraktivitäten aus dem Gefängnis zu koordinieren.
Der Generalstaatsanwalt befahl der Polizei, Ghattas unter größter Vorsicht zu befragen. Die Polizei stellte fest, dass die Untersuchung läuft und dass weitere Entwicklungen in den kommenden Tagen erwartet werden.
Ghattas wies die Vorwürfe zurück und behauptete, dass der Vorfall „ein weiteres Kapitel in der politischen Verfolgung der arabischen Öffentlichkeit“ sei. Er beschuldigte die Polizei den Versuch zu unternehmen, den Geist seiner politischen Partei zu brechen.
Gründe für die Amtsenthebung?
Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass, wenn die Vorwürfe bestätigt werden, dann ein schweres Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die Bürger Israels begangen wurde. „Wer die Sicherheit des Staates schädigt, muss streng geahndet werden und muss in der israelischen Knesset verboten werden“, erklärte er.
Verteidigungsminister Avigdor Liberman nannte die gemeinsame arabische Liste eine Allianz von „Spionen und Verrätern“ und fügte hinzu, dass der Vorfall einen weiteren Beweis für den Anti-Israel-Aktivismus der Mitglieder der Liste bietet. Mehrere der arabischen Knesset-Mitglieder wurden schon wegen Anti-Israel-Aktivismus verhaftet oder verurteilt. Ihre strafbaren Aktivitäten reichten von der Ausbreitung von Anti-Israel-Bias, bis zu Spionage für den Feind.
Ghattas beteiligte sich am antiisraelischen Aktivismus, einschließlich der Teilnahme an einer anti-israelischen Flottille nach Gaza und besuchte Familien von palästinensischen Terroristen, die Israelis ermordet hatten.
Minister Ze’ev Elkin bemüht sich in seiner Anklageschrift, das kürzlich verabschiedete Gesetz zum ersten Mal auf Ghattas anzuwenden, um den Ausschluß von Abgeordneten zu ermöglichen, die daran arbeiten, die Demokratie Israels zu untergraben oder gegen das Land aufzuhetzen. Er sammelt auch die erforderlichen 90 Unterschriften von Mitgliedern der Knesset, um den Ausschluss-Prozess zu beginnen.
Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten
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